Sicherungshaft: NEOS und JETZT warnen vor autoritärem Staat

Wien (APA) - NEOS und Liste Jetzt warnen angesichts der Debatte um Präventivhaft vor einem autoritären Staat. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger deponierte bei einer Pressekonferenz am Dienstag ein klares Nein zu Gesprächen über eine entsprechende Verfassungsänderung. Haft auf Grundlage einer Gefährlichkeitsprognose rühre an die Grundsäulen des Rechtsstaates: „Das kennen wir von autoritären Staaten.“

Meinl-Reisinger hält die Debatte um die „Sicherungshaft“ ohnehin für ein Ablenkungsmanöver. Denn der mutmaßliche Mörder von Dornbirn - ein in Vorarlberg geborener Asylwerber, gegen den ein Aufenthaltsverbot in Österreich besteht - hätte aus ihrer Sicht in Schubhaft genommen werden sollen. „Wir werden uns nicht an der Vertuschung eines Behördenversagens beteiligen“, kritisierte Meinl-Reisinger das Vorgehen des Innenministers: „Er soll nicht ablenken von seiner eigenen Unfähigkeit.“

Die von der Regierung angestrebte Verfassungsänderung lehnt Meinl-Reisinger ab und hofft, dass auch die SPÖ keine Verfassungsmehrheit dafür zur Verfügung stellt. „Ich warne die SPÖ ausdrücklich davor, diese Büchse der Pandora zu öffnen.“ Gesprächsbereit wäre Meinl-Reisinger allenfalls über ein „Expressverfahren“ für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern. Mit einem solchen, auch von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vorgeschlagenen „Fast-Track“-Verfahren hätte das Asylverfahren aus ihrer Sicht nämlich eine Woche vor der Tat abgeschlossen und dann möglicherweise eine Abschiebung vorgenommen werden können.

Über die Pläne zur „Sicherungshaft“ empört zeigte sich auch der Klubobmann der Liste Jetzt, Bruno Rossmann. Eine diesbezügliche Debatte wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen, sagte er in einer Pressekonferenz. Nicht mehr aber unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in Österreich einen Polizeistaat errichten wolle. Auch an jene SPÖ-Vertreter, die mit Kickls Plänen sympathisieren, appellierte Rossmann, von deren Ansinnen Abstand zu nehmen.

~ WEB www.neos.eu ~ APA195 2019-02-26/11:09