Sicherungshaft: Leichtfried tendenziell ablehnend

Wien (APA) - Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat mit einer Sicherungshaft sichtlich wenig Freude. Im Gegenteil sieht er nur einen Ablenkungsversuch Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) von einem „Behördenversagen“ bei der Tötung eines Vorarlberger Beamten durch einen vorbestraften Asylwerber.

Dass es in seiner Partei durchaus Stimmen für eine Sicherungshaft gibt, ignorierte Leichtried mehr oder weniger. So habe der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil in Wahrheit gemeint, dass man leichter U-Haft verhängen könnte, wenn Frauen Gewalt drohe. Doskozil hatte ja am Sonntag auch eine Sicherungshaft für gefährliche Österreicher ins Spiel gebracht.

Die Vorgangsweise der SPÖ ist für Leichtfried jedenfalls klar. Man wolle unverändert eine Taskforce, die den Dornbirner Fall unabhängig prüft. Gebe es dann gesetzlichen Änderungsbedarf, könne man einfachgesetzliche Maßnahmen vornehmen. Für eine Verfassungsänderung, die zu einem massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte führen würde, um ein Behördenversagen zu „vertuschen“ will Leichtfried nicht zur Verfügung stehen.