EU-Parlament mit 200 Forderungen für mehr EU-Steuerpolitik

Brüssel (APA) - Das Europaparlament will weiter Druck in EU-Steuerfragen machen. Der Steuer-Sonderausschuss des Parlaments will am morgigen Mittwoch rund 200 Empfehlungen verabschieden, darunter das Ende der Vetorechts einzelner EU-Staaten, eine EU-Digitalsteuer, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern, die länderspezifische Berichtspflicht und die Finanztransaktionssteuer.

Unter den EU-Finanzministern sind die meisten Dossiers wegen des Widerstands einzelner EU-Staaten blockiert. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas ortete am Dienstag in Brüssel eine Zusammenarbeit zwischen EU-Gegnern und jenen Staaten, die ihre eigenen Steueroasen verteidigen wollten. „Diese Allianz müssen wir durchbrechen“, forderte Karas.

Der ÖVP-Europaabgeordnete zeigte sich überzeugt davon, dass auch nach der EU-Wahl eine breite Mehrheit für Steuergerechtigkeit und die Weiterentwicklung Europas da sein wird. Diese werde von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen getragen. Karas betonte auch die bisherige enge Zusammenarbeit mit SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner in Steuerfragen. Er wolle diesen Weg parteiübergreifend fortsetzen. Dem SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder warf Karas hingegen eine „Ideologisierung“ vor, die nicht die Realität auf EU-Ebene spiegeln würde.

Zu den Forderungen, über die das Europaparlament am Mittwoch abstimmt, zählen weiteres die Einrichtung eines dauerhaften Unterausschusses für Steuerfragen, anstelle der bisherigen Sonderausschüsse. Außerdem wirft der Bericht der Abgeordneten sieben EU-Ländern „aggressive Steuerplanung“ im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen vor. Genannt werden Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande.

„Das Europarlament ist der Motor, wenn es darum geht, Steuerskandale aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen zu ziehen. Aus unserer Arbeit in den Ausschüssen zu Lux-Leaks und Panama Papers hat die Kommission einiges aufgegriffen und bereits umgesetzt. Der Druck aus dem EU-Parlament hat gewirkt“, sagte Regner. Seit 2017 gebe es beispielsweise den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden, die wirtschaftlichen Eigentümer hinter obskuren Konstruktionen über Briefkastenfirmen müssten offengelegt werden, und die EU-Kommission habe empfindliche Strafen über Apple und Starbucks verhängt.

Als einige der wichtigsten Eckpunkte des Sonderausschusses nennt Regner die Besteuerung der digitalen Konzerne, die Vergabe von sogenannten „Golden Visas“ oder den Steuerbetrug durch Freeports, wo Luxusgüter in Hochsicherheitsbunkern gehortet würden. Außerdem müsse langsam bei allen Akteuren die Einsicht sickern, dass Steuersümpfe innerhalb der EU keine Seltenheit seien. Bei europaweit einheitlichen Mindeststeuersätzen fordern die Sozialdemokraten mindestens 18 Prozent, „die EVP will das verhindern, aber nur so können wir Steuerdumping abdrehen“, so Regner.