Sicherungshaft - Ludwig sieht Möglichkeit zum Schutz für Frauen

Wien (APA) - Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz betont, dass eine Sicherungshaft vor allem dem Schutz von Frauen vor ihren gewalttätigen Partnern dienen könnte. Er verwies dabei auf bestehende Regelungen in Deutschland. Eine Beschränkung auf einzelne Personengruppen - also etwa Menschen, die Asyl beantragt haben - lehnte er ab.

„Es ist bedauerlich, dass sich der inhaltliche Diskurs so schnell verlagert“, befand Ludwig. Zuletzt sei darüber diskutiert worden, dass viele Frauen in ihren Beziehungen verletzt oder gar getöten würden. Darauf habe er sich bei seinen jüngsten Aussagen bezogen. Ludwig hatte eine Sicherungshaft am gestrigen Montag nicht gänzlich abgelehnt.

„Es gibt für mich noch keine zufriedenstellende Lösung, was passiert, wenn es in einer Beziehung trotz Wegweiserecht und anderer Maßnahmen nicht gelingt, aggressive Täter davon abzuhalten, weiter aggressiv mit ihrer Partnerin umzugehen“, sagte der Bürgermeister. Wien habe bereits viele Präventionsmaßnahmen gesetzt, versicherte er - wobei er etwa auf die Frauenhäuser oder die Männerberatung verwies.

In Deutschland gebe es jedoch auch die Möglichkeit, dass man Männer davon überzeugen könne, „dass es die Gesellschaft ernst meint“. Ein kurzfristiges „Gewahrsamnehmen“ sei dort in einigen Bundesländern möglich.

Was die Bundesregierung vorschlage, sei hingegen eine „ganz andere Sichtweise“: „Ich denke, dass uns die Frage der Menschenrechte und der Verfassung so wichtig sein müssen, dass wir hier zu keinen Zugeständnissen bereit sind.“ Zugleich beklagte Ludwig: „Wir führen jeden Tag eine andere Diskussion, ohne dass es Lösungen gibt.“ Die Vorschläge, die nun von der Regierung kämen, seien jedenfalls kein „realistischen Zugang“.