Menschenrechtsverletzungen in Ägypten, Iran und Saudi-Arabien

Wien (APA) - Die Regierungen in Ägypten, dem Iran und Saudi-Arabien sind 2018 erheblich schärfer gegen kritische Stimmen und die Zivilgesellschaft vorgegangen als zuvor. Das kritisiert Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichte Bericht zur Menschenrechtslage im Nahen Osten und Nordafrika. Es gebe aber auch Regierungen die „kleine Schritte vorwärts“ gemacht hätten, hieß es.

Die Gesamtbilanz fiel jedoch ernüchternd aus: „In fast allen Ländern der Region Naher Osten und Nordafrika zeigten die Regierungen keinerlei Respekt für die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit“, erklärte Heba Morayef, Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International, in einer Aussendung. Amnesty kritisierte aber auch die „unangemessene internationale Reaktion auf die grassierenden Menschenrechtsverletzungen“ in der Region.

Für den größten internationale Aufschrei sorgte im vergangenen Jahr der Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi. Länder wie Dänemark und Finnland stellten daraufhin ihre Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ein. Andere Verbündete Saudi-Arabiens, wie die USA, Großbritannien und Frankreich, verweigerten einen Exportstopp aber. Die internationale Gemeinschaft habe es nicht geschafft, die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach einer unabhängigen UN-Untersuchung des Mords durchzusetzen. Außerdem kritisierte Amnesty, dass Saudi-Arabien eine Koalition anführe, „die für Kriegsverbrechen verantwortlich ist und die zu der humanitären Katastrophe im Jemen beigetragen hat“.

Im Iran kritisierte Amnesty die Sicherheitskräfte, die bei einer Welle von Massenprotesten mehr als 7.000 Demonstrierende, Studierende, Journalisten und Aktivisten verhafteten. Sie protestierten gegen den „diskriminierenden Verhüllungszwang“ durch den Hidschab (Hijab). Viele Festnahmen seien willkürlich gewesen, begründete die Menschenrechtsorganisation ihre Kritik. In iranischen Gefängnissen komme es immer noch zu Misshandlungen und Folter, Aktivisten seien als Strafe für angebliche Vergehen ausgepeitscht worden. „Die Antwort der EU, die einen Menschenrechtsdialog mit dem Iran führt, fiel schwach und sehr verhalten aus“, bemängelte Amnesty.

In Ägypten seien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im März 2018 mindestens 113 friedliche Kritiker in Gewahrsam genommen worden, heißt es in dem Bericht. Staatliche Stellen beschlossen außerdem neue Gesetze, welche die Arbeit unabhängiger Medien behinderten. Zwei Frauen seien festgenommen worden, weil sie sich auf Facebook gegen sexuelle Übergriffe gewehrt hatten. „Länder wie Frankreich und die USA belieferten Ägypten weiterhin mit Waffen, die zur Unterdrückung der Menschen im eigenen Land eingesetzt werden“, kritisierte die Organisation.

Zu den Positivbeispielen zählen laut Amnesty unter anderem die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien. Dort traten 2018 laut Amnesty mehrere Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Kraft. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde hob eine Regel auf, die mutmaßlichen Vergewaltigern Straffreiheit versprach, wenn sie ihre Opfer heiraten. Die Regierungen in Tunesien und im Libanon hätten außerdem Erfolge bei den Rechten der LGBTI-Gemeinde von Homosexuellen und Trans-Gender erzielt.

Trotz der Kritik befürwortet Amnesty die Entscheidung der Behörden in Saudi-Arabien das Fahrverbot für Frauen aufzuheben, wenn die Organisation auch kritisiert, dass gleichzeitig viele der Menschenrechtsverteidiger, die sich dafür eingesetzt hatten inhaftiert worden seien.

~ WEB http://www.amnesty.org/ ~ APA354 2019-02-26/13:53