Privates Bezirkskrankenhaus Spittal wird via PPP-Modell ausgebaut

Klagenfurt/Spittal (APA) - Das private Kärntner Krankenhaus in Spittal an der Drau soll im Rahmen eines PPP-Modells (Public-Private-Partnership) stärker unter den Einfluss des Landes kommen. Die Kärntner Landesregierung beschloss am Dienstag dazu die Umsetzung eines Letter of Intent. Knapp 14 Millionen Euro investiert das Land in den Ausbau der Klinik, auch die Kosten für die Abgangsdeckung steigen.

Bereits seit 2016 liefen die Verhandlungen über die neue Kooperation. Weder die Betreiberfamilie noch das Land waren mit der geltenden Vereinbarung mehr zufrieden. Geschäftsführerin Andrea Samonigg-Mahrer beklagte, dass die indexierte, pauschale Abgangsdeckung durch das Land nicht mehr ausreiche, vonseiten des Landes wollte man den Mietvertrag mit der Samonigg-Privatstiftung, der ein Teil des Geländes gehört, nicht mehr akzeptieren, erklärte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) vor Journalisten. Die gestiegenen Kosten erklärte die Politikerin mit höheren Gehältern für Ärzte und Pflegepersonal sowie mit teureren onkologischen Therapien.

Die Liegenschaft wird nun durch die Betriebsgesellschaft erworben. Die Abgangsdeckung - sie lag zuletzt bei rund 14 Millionen Euro - wird künftig um 2,5 Millionen Euro jährlich angehoben. Wie viel davon in die Finanzierung des Liegenschaftsankaufs fließen und wie hoch der Anteil ist, der in den Betrieb geht, ist unklar, weil über den Preis Stillschweigen vereinbart wurde. Die jährliche Miete von zuletzt 2,5 Millionen Euro, die an die Privatstiftung floss, fällt mit dem Liegenschaftserwerb weg. Der Kaufpreis basiere auf Gutachten, betonte Prettner. Ohne die Neuregelung hätte die Miete bis 2035 weiter bezahlt werden müssen.

Außerdem ist ein Ausbau des Krankenhauses geplant. Das Land investiert 13,65 Millionen Euro vor allem in die Erweiterung der Strukturen für den tagesklinischen und ambulanten Bereich. Baustart ist 2020. Das therapeutische Angebot soll vorerst bleiben, wie es ist. Festgelegt wird das im neuen Gesundheitsplan des Landes, der Ende des Jahres präsentiert werden soll.

Die Kooperation zwischen Land und Betreiber wird mit Optionen abgesichert. Das Land kann eine Call-Option frühestens 2024 ziehen und dann die Betriebsgesellschaft als Teilhaber oder auch zu 100 Prozent auf Basis der Einlage von 35.000 Euro übernehmen. Die Option läuft bis längstens 2035. Die Familie Samonigg bekommt eine Put-Option. Weiters wird der Aufsichtsrat erweitert, künftig sitzen dort auch zwei Vertreter des Landes. An der Führung des Krankenhauses soll sich vorerst nichts ändern, sagte Prettner. „Wir sind sehr zufrieden, wie das Krankenhaus geführt wird.“