EU-Copyright-Reform nahm erste Hürde im Europaparlament

Brüssel (APA) - EU-Parlamentarier im zuständigen Rechtsausschuss des Europaparlaments haben am Dienstag den umstrittenen Kompromiss mit den EU-Staaten zur Reform des Urheberrechts gebilligt. Die endgültige Abstimmung des EU-Parlaments dazu findet Ende März in Straßburg statt, wo eine Mehrheit aber nicht sicher ist.

Die EU-Botschafter in Brüssel haben die Reform bereits vergangene Woche abgesegnet. Sie sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Richtlinie vor.

Zum einen sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Zum anderen werden Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen.

Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürfen nicht hochgeladen werden. Ausgenommen sind Start-Ups. Kleine News-Schnipsel, GIFS und Memes dürfen weiterhin im Internet geteilt werden.

Die SPÖ will gegen die Richtlinie stimmen, wie ihre Delegationsleiterin Evelyn Regner klarmachte, unter anderem wegen der Upload-Filter. „Was jetzt am Tisch liegt, ist nicht geeignet, das Urheberrecht an die Realität im heutigen Internet anzupassen.“ Die Rechte von Künstlern würden massiv abgeschwächt. Und Upload-Filter würden alle Benutzer auf Internetplattformen wie Youtube treffen und zu Zensur führen.

Österreich hatte das Paket gemeinsam mit einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützt. Gegen die Copyright-Reform stimmten die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien, Malta und Belgien enthielten sich der Stimme.