Salzburger Landesregierung mit sieben „Schlüsselprojekten“ für 2019

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA419 vom 26.02.2019 müssen im dritten Absatz der zweite und dritte Satz zusammengefasst werden, der Teil mit 150 Millionen Euro entfällt. (Die Angaben in den Presseunterlagen des Landes waren missverständlich.) --------------------------------------------------------------------- ~ Salzburg (APA) - Salzburgs Landesregierung hat am Dienstag eine Vorschau auf die sieben „Schlüsselprojekte“ für das Jahr 2019 - pro Regierungsmitglied eines - gegeben. Bei der Abarbeitung der Vorhaben des Arbeitsübereinkommens müssten die wichtigsten Themen zuerst erfolgen. Freilich würden parallel zu den sieben Schwerpunkten auch viele weitere Projekte umgesetzt, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Der Regierungschef selbst will sich des Themas Pflege und Betreuung annehmen. Seit vergangenem Sommer arbeiten zehn Arbeitsgruppen detaillierte Maßnahmen aus, diese sollen bis Jahresmitte in einem konkreten Katalog zusammengefasst werden. Danach gehe es um die Finanzierung und Umsetzung, sagte Haslauer bei einem Mediengespräch. Im Bereich Verkehr möchte der zuständige Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn ins Stadtzentrum forcieren. Seitens des Bundes gebe es bereits Anzeichen für eine Co-Finanzierung, Ende März sei ein Termin bei Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) angesetzt. Außerdem solle die bestehende Trasse zweigleisig ausgebaut werden, um einen 15-Minuten-Takt zu ermöglichen.

Gesundheits- und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) will die Zusammenlegung des UKH mit der Universitätsklinik für Orthopädie und Traumatologie vorantreiben. Für das fach- und klinikübergreifende Zentrum zur Unfallversorgung will Stöckl die Pläne heuer unterschriftsreif machen. Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) kündigte ein auf drei bis fünf Jahre befristetes Maßnahmenpaket zur Senkung der Kosten im Wohnbau an. Dazu möchte er an allen möglichen Schrauben in seinen Ressorts - Bautechnik, Baurecht und Raumordnung - drehen, um so die Kosten zu verringern. Danach sollen jene Regelungen, die sich bewährt haben, dauerhaft in die entsprechenden Gesetze aufgenommen werden.

Umweltreferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) hat das Thema Klima zum Schlüsselprojekt erkoren. An einem entsprechenden Masterplan bis 2030 werde gerade gearbeitet. Familienlandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) will noch heuer ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz bis zum Inkrafttreten auf den Weg bringen, und Bildungslandesrätin Maria Hutter (ÖVP) setzt auf die Förderung der Kinder in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). In jedem Bundesland soll je eine Schwerpunkt-Volksschule und Neue Mittelschule entstehen.