Karfreitag: Regierung 2 - Umsetzung möglichst rasch

Wien (APA) - Beschlossen werden soll die Neuregelung des Karfreitag laut Blümel möglichst rasch. „Wir versuchen so schnell zu sein, dass es noch für dieses Jahr gilt.“ Auf die Frage, ob das Recht, einen Urlaubstag an einem „persönlichen Feiertag“ zu nehmen, trotz ihrer Ferien-Regelung auch für Lehrer gelten soll, meinte Blümel: „Ziel ist natürlich, es für alle zu gestalten.“

Nicht beantwortet haben Blümel und Hofer die Frage, ob die FPÖ für die Streichung des Karfreitag von der ÖVP ein Entgegenkommen erhalten wird. Dass es keinen zusätzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer gibt, war ja insbesondere dem ÖVP-Wirtschaftsflügel ein Anliegen. Gerüchte, wonach im Gegenzug demnächst eine Einigung beim „Papa-Monat“ verkündet wird, kommentierten die Regierungskoordinatoren nicht.

Unmittelbar nach dem Karfreitags-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jänner hatte Blümel angekündigt, „dass wir niemandem etwas wegnehmen“ werden. Dass die Regierung den Protestanten nun trotzdem einen Feiertag streicht, begründete Blümel damit, dass die Regierung immer möglichst nahe an der alten Lösung bleiben wollte. Diese habe darin bestanden, dass Protestanten, die am Karfreitag arbeiten müssen, Feiertagszuschläge erhalten. Und das sei auch mit dem „persönlichen Feiertag“ garantiert.

Die Regierung plant nun, dass Arbeitnehmer künftig das Recht haben sollen, einen „persönlichen Feiertag“ zu definieren, an dem sie jedenfalls Urlaub nehmen dürfen. Sollten sie trotzdem arbeiten, hätten sie Anspruch auf Sonntagszuschläge. Den Unterschied zur normalen Urlaubsregelung beschrieb Blümel außerdem so: „Es ist immer so, dass um einen Urlaub angesucht werden kann, dass der beidseitig bewilligt werden muss. Jetzt gibt es einen einseitigen Antrittsanspruch.“ Und Hofer, der 2009 aus der katholischen Kirche ausgetreten und zum Protestantismus konvertiert ist: „Niemand muss am persönlichen Feiertag arbeiten. Ich kann verweigern, an diesem Tag arbeiten zu müssen.“