Sicherungshaft - SP-Dornauer: „Von uns keine Verfassungsmehrheit“

Innsbruck (APA) - Nachdem er sich zunächst noch gesprächsbereiter gezeigt hatte, hat der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer nun ausgeschlossen, dass die SPÖ der von Regierungsseite gewünschten Sicherungshaft für Asylwerber die benötigte Verfassungsmehrheit verschaffen wird. In der ZiB2 des ORF verwies er auf die Freiheit als eine der vier SP-Grundprinzipien, deshalb sei eine Zustimmung ausgeschlossen.

„Wenn das massiv eingreift in Freiheits- und Grundrechte, dann ist dafür die SPÖ nicht zu haben“, unterstrich Dornauer am Dienstagabend. Er erwarte aber ohnehin keine entsprechende Regierungsvorlage, weil die Experten keine Tatbestände beschreiben könnten, die so eine präventive Maßnahme definieren würden. Über Maßnahmen im Rahmen der Gewaltschutzgesetze könne man im Rahmen einer sicherheitspolitischen Debatte aber reden.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA658 2019-02-26/22:45