Nationalrat: Steuer-Dringliche der NEOS

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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA043 vom 27.02.2019 muss es im fünften Absatz/erster Satz richtig heißen: ... Hartwig Löger.... (nicht: Herwig) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Trotz starker Themen wie Karfreitag, Lkw-Sicherheit und Brexit versuchen die NEOS in der heutigen Sitzung des Nationalrats einen eigenen Schwerpunkt zu setzen. In einer „Dringlichen Anfrage“ pochen sie wieder einmal auf eine baldige und umfassende Steuerreform. Die Pläne der Regierung gehen den NEOS bei weitem nicht weit genug. Man erwartet eine „Marketing-Steuerreform“.

Wenn die Koalition die Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken wollte, würden die bisherigen Ankündigungen bei weitem nicht ausreichen. Denn dafür würde es zwischen 2020 und 2022 jährlich zehn Milliarden Euro an Entlastung brauchen. Die Pläne der Regierung sähen aber für diese Periode kumuliert bloß 4,5 Milliarden vor. Alleine das Hinausschieben der Abschaffung der Kalten Progression bringe in diesem Zeitraum noch dazu schon wieder 1,5 Milliarden an Belastung. Die Netto-Entlastung wäre daher bloß drei Milliarden und die Abgabenquote würde minimal (von 42,4) auf 42,1 Prozent sinken.

Woran es nach Ansicht der NEOS mangelt, ist der Reformeifer der Regierung. Seien unter dem rot-schwarzen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Ausgaben tatsächlich gebremst worden, stiegen sie seit dem Vorjahr wieder deutlich an. Der Überschuss sei ausschließlich durch ein Einnahmenplus zustande gekommen. Schließlich habe der österreichische Staat an der günstigen Konjunkturlage hervorragend verdient.

Das größte Reformpotenzial erkennen die NEOS bei der Altersvorsorge. Würde die Bundesregierung das tatsächliche Pensionsantrittsalter durch beschäftigungswirksame Maßnahmen auf schwedisches Niveau anheben, könnte die Pensionslücke im Bundeshaushalt von 18,6 Mrd. Euro geschlossen werden, glauben Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und ihre Kollegen. Einsparungsmöglichkeiten sehen die NEOS ferner bei Gesundheit und Pflege, Verwaltung, Föderalismus und Sozialversicherung. Auch beklagt man die zu hohen Arbeitskosten sowie, dass Ressourcenverbrauch zu gering besteuert werde.

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Zu beantworten hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) immerhin 49 Fragen. Wissen will man etwa, wie sich eine Konjunktureintrübung auf das Budget auswirken würde. Auch soll der Ressortchef darstellen, was ein Einbruch für Steuerreform und speziell die Abschaffung der „kalten Progression“ bedeuten würde. Überhaupt will man genau aufgelistet haben, wie hoch das Entlastungsvolumen in jedem Jahr sein soll. Gleichzeitig ist Löger gebeten zu erläutern, wie dieses finanziert werden soll.

Weiteres Thema: Wo bleibt die Schuldenbremse, fragen sich und den Finanzminister die NEOS. Zudem soll Löger bekannt geben, wie viele Einsparungen er sich durch die Strukturreform in der Sozialversicherung tatsächlich erwartet. Bei den Pensionen vermisst man schon seit langem die Wiedereinsetzung einer Pensionskommission. Auch das längst fällige Langfristgutachten zur Entwicklung des Rentensystems wird eingefordert. Gefragt wird schließlich auch, wie es mit der in der Vergangenheit oft besprochenen Föderalismusreform aussieht: „Gibt es Konzepte dafür, wie das im Wahlkampf versprochene Volumen von ca. 5 Mrd. erreicht werden kann?“

Debattiert wird die „Dringliche Anfrage“ ab 15 Uhr.


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