Gold Plating: 40 Übererfüllungen werden beseitigt

Wien (APA) - Ein Paket von Gesetzesanpassungen hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Rund 40 Übererfüllungen von EU-Vorgaben, das sogenannte „Gold Plating“, werden damit beseitigt, erklärte Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem Ministerrat. Im zweiten Halbjahr soll dann der zweite Schritt erfolgen, kündigte er an.

„Um unnötige Bürokratielast abzubauen, fallen nun Übererfüllungen weg, die keinen Sinn haben“, so Moser. Bürokratischer Aufwand für Bürger und Unternehmer werde damit beseitigt. Beim heutigen Gesetzespaket handle es sich um einen ersten Schritt. Am zweiten werde gemeinsam mit den Stakeholdern gearbeitet und im zweiten Halbjahr 2019 sollen die Neuerungen der Regierung und dem Parlament vorgelegt werden.