„Europäisches Semester“ - Kommission präsentiert 28 Länderberichte

Straßburg (APA) - Das Europäische Semester ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Länder ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Es gehört zum Rahmenwerk für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU und erstreckt sich im Wesentlichen über die ersten sechs Monate eines Jahres und bezieht sich dabei jeweils auf das Folgejahr. Teil des Europäischen Semesters ist das Winterpaket.

Dieses wird heute Mittwoch von der EU-Kommission präsentiert. Es besteht aus Länderberichten für alle 28 EU-Staaten. Bis vergangenes Jahr waren es 27 Länderberichte, weil Griechenland noch im EU-Hilfsprogramm war. Außerdem gibt es eine allgemeine Mitteilung, in der die wichtigsten Ergebnisse der Länderberichte und der eingehenden Überprüfungen zusammengefasst werden sowie Berichte über das spezifische Monitoring im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht.

In einem Länderbericht werden die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in dem jeweiligen EU-Staat und die von ihm getroffenen politischen Maßnahmen analysiert und zusammengefasst. Die Berichte sind ein Instrument im Rahmen des Europäischen Semesters, das der politischen Koordinierung zur Überwachung von Reformen dient und dazu beitragen soll, dass Probleme, die sich den Mitgliedstaaten stellen, erkannt werden.

Bei Ländern, für die laut dem im November von der Kommission vorgelegten Warnmechanismus-Bericht 2018 eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden muss, wird im jeweiligen Länderbericht außerdem untersucht, ob makroökonomische Ungleichgewichte vorliegen und wenn ja, wie schwerwiegend diese sind. Die Länderberichte dienen als Grundlage für die Fortsetzung des Dialogs mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern auf allen Ebenen, bevor im April die nationalen Programme vorgelegt und im Laufe des Frühjahrs neue länderspezifische Empfehlungen ausgearbeitet werden.

Das Europäische Semester umfasst drei Hauptpunkte für die wirtschaftspolitische Koordinierung. Es sind dies Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Fiskalpolitik zur Sicherstellung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte.

Alle drei Institutionen - Kommission, EU-Parlament und Rat - sind in den Prozess des Europäischen Semesters einbezogen. Zunächst führt die EU-Kommission im November und Dezember eines Jahres eine Analyse durch und erstellt zwei Berichte - zum Jahreswachstum und zum Warnmechanismus. Im darauffolgenden Februar prüft der EU-Rat den Jahreswachstumsbericht, das Europäische Parlament gibt Stellungnahmen zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien ab und der EU-Gipfel im März gibt die politischen Orientierungen vor. Dem ist eine eingehende Prüfung von Ländern mit potenziellen makroökonomischen Ungleichgewichten angeschlossen.

Ab April folgt die Erarbeitung der länderspezifischen Ziele. Die Staaten legen ihre Maßnahmen vor, im Mai gibt die EU-Kommission die länderspezifischen Empfehlungen ab. Der EU-Gipfel im Juni billigt dann diese Empfehlungen. Im zweiten Halbjahr sind die Staaten aufgerufen, die Empfehlungen bei ihrer Beschlussfassung über das Budget des Folgejahres zu berücksichtigen. Der neue Zyklus beginnt dann Ende des Jahres mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts, in dem die Kommission einen Überblick über die Wirtschaftslage gibt.

Das erste Mal wurde das Europäische Semester 2011 als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeführt. Mit der damit eingeführten besseren Koordinierung sollten Diskrepanzen zwischen den Staaten vermieten und in der EU insgesamt Konvergenz und Stabilität sichergestellt werden.