Parteienförderung wird nicht eingefroren, aber geringere Anpassung

Wien (APA) - Die Regierung wird die Valorisierung der Parteienförderung heuer doch nicht einfrieren oder gar ganz abschaffen, sondern die Anhebung nur geringer vornehmen als gesetzlich vorgesehen. Konkret soll es nach Regierungsangaben eine Erhöhung um zwei statt 7,8 Prozent geben. Im Jänner hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch dafür plädiert, die Valorisierung gänzlich auszusetzen.

Kurz kündigte nun im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch an, dass die Anhebung in Höhe der Jahresinflation stattfinden soll. Das wäre nach Regierungsangaben eine Anpassung um zwei Prozent und damit weniger als die eigentlich vorgesehen 7,8 Prozent. Laut Gesetz müsste den Parteien heuer nämlich nicht nur die Jahresinflation 2018 abgegolten werden, sondern die gesamte seit 2013 aufgelaufene Teuerung, was eine Anhebung der Parteienförderung um 2,3 Mio. Euro (bzw. 7,8 Prozent) bedeuten würde.

Eingebracht werden soll der Gesetzesentwurf zur Anhebung der Parteienförderung am Mittwoch im Nationalrat, kündigte Kurz an. Damit wolle man das Versprechen, „im System sparen und nicht bei den Menschen“, einhalten. Um das möglich zu machen, brauche es Einschnitte im öffentlichen Bereich. Die Parteienfinanzierung solle nicht wie gesehen um 7,8 Prozent, sondern nur im Rahmen der Jahres-Inflation angepasst werden. Das werde auf die Legislaturperiode berechnet zehn Millionen Euro einsparen, sagte Kurz.