Koalition peitscht Karfreitags-Regelung unter Kritik durchs Parlament

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben die neue Lösung für den Karfreitag am Mittwoch verteidigt. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonten beide, dass keiner der 13 Feiertage in Österreich gestrichen wird und dafür wolle man auch das Bewusstsein schärfen.

Für 96 Prozent der Österreicher ändert sich nichts, so Kurz. Die einzige Veränderung gebe es für die Protestanten. Dies lasse sich begründen, denn es sei nicht fair, dass eine Gruppe mehr Feiertage habe als andere. Für Jom Kippur gebe es keinen gesetzlichen Feiertag, dieser sei im Kollektivvertrag geregelt, so Kurz auf diesen angesprochen. Hätte man die Zahl der Feiertage ausgeweitet, wäre es naheliegend gewesen, dass auch dann alle frei haben wollen, meinte der ÖVP-Obmann weiter. Jom Kippur sei auch kein Thema des EuGH-Urteils gewesen, über den Ausgang einer etwaigen Klage diesbezüglich wollte er nicht spekulieren.

Angesprochen darauf, dass im Öffentlichen Dienst am Karfreitag frei sei, verwies Kurz auch auf unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Sparten der Wirtschaft. Selbst im Öffentlichen Dienst seien die Regelungen sehr divers, nannte er etwa Lehrer und die Polizei als Beispiel.

Auch Strache erklärte, es werde keiner der 13 Feiertage gestrichen. Der FPÖ-Chef ätzte hier gegen die Arbeiterkammer, die einen Atheisten mit seiner Klage unterstützt habe, „weil man das den Protestanten kollektivvertraglich neidig war“. Aufgrund des EuGH-Urteils musste man die Regelung nun entsprechend bereinigen.

Mit der „Aufwertung“ eines Urlaubstages als einseitiges Recht für Arbeitnehmer können sich nun Protestanten etwa am Karfreitag freinehmen. Aber auch Atheisten oder Anhänger von Religionsgemeinschaften „querbeet“ könnten sich einen persönlichen Feiertag oder Familientag nehmen, so Strache weiter. Die Debatte sei damit „positiv gelöst“, man habe sowohl eine Diskriminierung als auch einen 14. Feiertag im Land verhindert. „Kein Feiertag geht verlustig“, stellte der Vizekanzler fest.

Kärntens Superintendent Manfred Sauer ist indes über die von der Regierung am Dienstag verkündete neue Karfreitagslösung „überhaupt nicht glücklich“. Wie er im Gespräch sagte, ist er vielmehr „empört und geschockt über das Ergebnis“. Sauer hofft, dass sich die Evangelischen zu weiteren, gemeinsamen Protesten entschließen und auch rechtliche Schritte ergreifen.

„Den Evangelischen wird ein Feiertag weggenommen. Das ist ein inakzeptabler Vorschlag, wir sind um unseren Karfreitag betrogen worden“, sagte Sauer. Die Bundesregierung sei über die Evangelischen „drübergefahren“, festgeschriebene Minderheitenrechte würden ignoriert, die Lösung sei „nicht tragbar“, ärgert sich der Superintendent. Die initiierte Unterschriftenaktion laufe jedenfalls weiter, man überlege auch weitere Protestmaßnahmen. Am Mittwoch um 9 Uhr habe man etwa die Glocken der evangelischen Kirchen aus Protest läuten lassen. „Wir haben natürlich nicht viele Möglichkeiten. Wir können nur versuchen, auf die Abgeordneten des Nationalrats einzuwirken und unseren Protest zu bündeln.“

Über die Stellungnahme von Bischof Michael Bünker sei man in Kärnten „verwundert“ gewesen. „Wir sehen das viel extremer. Bei uns herrscht große Betroffenheit.“ Er kenne aber die genauen Hintergründe, wie die Gespräche zwischen Bischof und Regierung gelaufen seien, nicht. Bünker habe aber in einem kurzen Telefonat angekündigt, ein Schreiben an die Gemeinden verfassen zu wollen, das dann am Sonntag verlesen werde.

Er habe dem Bischof jedenfalls gesagt, dass man weiter protestieren werde. Sauer hofft auch, dass bei der Synode am 9. März in Wien eine „gemeinsame, geschlossene Vorgehensweise“ beschlossen wird und man sich auch auf rechtliche Schritte gegen die Karfreitagslösung der Bundesregierung einigt.

Der Sprecher der katholischen Pfarrerinitiative, Helmut Schüller, sieht in der Diskussion um die Karfreitags-Regelung einen Aspekt zu wenig berücksichtigt: „Was hier weniger diskutiert wird ist der Umgang mit der evangelischen Kirche“, sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz – vor allem, wenn man sich die Geschichte Österreichs diesbezüglich ansieht.

Für Schüller findet die Debatte um die Karfreitags-Regelung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ohnehin auf einer „unglücklichen Ebene“ statt: „Was ich nicht krieg‘, sollst du auch nicht haben.“ In Bezug auf die evangelischen Kirchen und die Altkatholiken, denen der Karfreitag bisher als Feiertag galt, meinte er, die Mitglieder der Religionsgemeinschaften müssten in Respekt gewürdigt werden.

Der Arbeitsrechtler Franz Marhold von der Wiener Wirtschaftsuniversität hält den von der Regierung geplanten Eingriff in den Generalkollektivvertrag zum Karfreitag für unzulässig. Marhold verweist im APA-Interview darauf, dass sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei und Deutschland für ähnliche Pläne verurteilt haben.

Marhold gesteht der Regierung zwar zu, dass die Sonderregelungen in den Kollektivverträgen geändert werden müssen. Vorgenommen werden müssten die Änderungen aber von den Kollektivvertragspartnern – also von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. Der Arbeitsrechtler verweist auf entsprechende Urteile der europäischen Gerichte: So hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg 2009 entschieden, dass der Gesetzgeber nicht in die Kollektivvertragshoheit eingreifen darf und die Türkei verurteilt. Und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat an einem deutschen Beispiel entschieden, dass es dem Gesetzgeber nicht erlaubt ist, per Gesetz eine diskriminierende Bestimmung aus einem Tarifvertrag zu streichen. Hier gebe es „ein klares Primat für die sozialpartnerschaftliche Lösung“, betont Marhold. Erst wenn die Sozialpartner scheitern, sei ein Gesetz zulässig.

„Klarheit und Rechtssicherheit“ – wie von der Regierung behauptet – bringt die aktuelle Regelung damit nicht. „Das wird zu Rechtsstreitigkeiten führen“, erwartet Marhold, denn: „Nach meiner Sicht ist durch die gesetzliche Änderung nicht viel gewonnen, weil der Generalkollektivvertrag trotz des Eingreifens des Gesetzgebers unverändert weiter gilt.“

Auch die Arbeiterkammer (AK) hat die Pläne der Regierung noch einmal scharf kritisiert. AK-Präsidentin Renate Anderl sprach von einem „Tabubruch“ und „Kniefall vor der Wirtschaft“. „Die Regierung gönnt den Evangelischen, Methodisten und Altkatholiken ihren wichtigsten Feiertag nicht mehr“, sagte sie in einer Aussendung.

Zudem sei der Vorschlag, einen Urlaubstag nehmen zu dürfen, unausgereift. „Der Vorschlag liegt erst ein paar Stunden vor und wird schon durchgepeitscht, ohne Begutachtung durch ExpertInnen“, so die Kritik der Arbeitnehmer-Vertreterin.

„Die Regierung hat sich von allen Möglichkeiten für die schlechteste entschieden“, so Anderl. „Wir werden weiterhin mit allen Mittel darum kämpfen, dass eine Regelung kommt, bei der den Menschen nicht ein Feiertag von der Regierung genommen wird.“

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) geht davon aus, dass die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Neuregelung rechtlich nicht wasserdicht ist. „Beim ersten Darüberschauen gehe ich davon aus, dass diese Regelung nicht halten wird und anfechtbar ist“, sagte der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz zur APA.

„Wir werden uns genau ansehen, ob das hält“ – etwa verfassungs-oder europarechtlich, sagte er. Man werde mit Hilfe von Experten die vorliegenden Pläne nun genau analysieren. Danach werde der ÖGB entscheiden, wann, wie und wo man klagen wird. Achitz betonte auch, dass es sich bei dem Vorhaben nicht nur um einen Eingriff in den General-Kollektivvertrag, sondern in alle Kollektivverträge handle.

Die Koalition macht indes Nägel mit Köpfen und hat am Mittwoch ihren Antrag zur Streichung des Karfreitag als Feiertag eingebracht. Wie von der Regierung angekündigt, wird damit nicht nur das Arbeitsruhegesetz geändert. Auch die zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer verhandelten Sonderregelungen zum Karfreitag in Kollektivverträgen sollen gestrichen werden. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist umstritten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Jänner entschieden, dass die bisherige Bevorzugung von Protestanten und Altkatholiken beim Karfreitag unzulässig ist. Damit steht der zusätzliche Feiertag allen Arbeitnehmern zu. Um einen allgemeinen zusätzlichen Feiertag zu verhindern, wollen ÖVP und FPÖ die Karfreitagsregelung nun aus dem Arbeitsruhegesetz streichen. Die entsprechende Bestimmung (§7 Abs. 3) soll entfallen.

Wer am Karfreitag freihaben möchte, muss dafür also künftig einen seiner Urlaubstage verbrauchen. Dazu wird im Arbeitsruhegesetz eine Bestimmung eingefügt, die es allen Arbeitnehmern erlaubt, einen Urlaubstag im Jahr auch gegen den Willen des Arbeitgebers zu fixieren. Dieser „persönliche Feiertag“ muss allerdings drei Monate im Voraus schriftlich bekannt gegeben werden (nur für heuer wird diese Frist auf zwei Wochen verkürzt). Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür nicht. Sollte der Arbeitnehmer aber „auf Ersuchen des Arbeitgebers“ trotzdem an diesem Tag arbeiten, steht ihm das Feiertagsentgelt (also das doppelte Gehalt) zu, ohne dass dafür der Urlaubstag verfällt.

Rechtlich umstritten ist, dass die Regierung mit ihrem Antrag auch in die zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer verhandelten Kollektivverträge eingreift. Sowohl der Generalkollektivvertrag als auch einzelne Branchenverträge sehen nämlich weiterhin den freien Karfreitag für Protestanten (sowie für Juden den Versöhnungstag Jom Kippur) als Feiertag vor. Für Protestanten soll das nun per Gesetz gestrichen werden. Lediglich der jüdische Versöhnungstag bleibt in Geltung.

Wörtlich heißt es dazu im Abänderungsantrag (§33a Abs. 28 Arbeitsruhegesetz): „Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Arbeitnehmer, die der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und künftig unzulässig.“

Nicht gelten soll der „persönliche Feiertag“ übrigens für Lehrerinnen und Lehrer, die am Karfreitag (heuer der 19. April) ohnehin Osterferien haben. In den Erläuterungen heißt es dazu, der persönliche Feiertag könne einmal pro Urlaubsjahr gewählt werden und damit seien Lehrer schon per definitionem nicht erfasst, da für sie die Begriffe „Schulferien“ und „Schuljahr“ gelten. (TT.com/APA)