Parteienförderung: Rechnungshof zufrieden, Opposition nicht überzeugt

Wien (APA) - Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker reagiert positiv auf die Ankündigung der Regierung zur Valorisierung der Parteienförderung. Eine massive Erhöhung um 7,8 Prozent hätte niemand verstanden, so Kraker am Mittwoch. Kritisch reagiert die Opposition: SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda pocht weiter auf ein Gesamtpaket inklusive Spendengrenze. Für die NEOS ist das Vorgehen der Koalition „dreist“.

Kraker zeigt sich zufrieden, dass die schlagartige Erhöhung der Parteienförderung um 7,8 Prozent (die gesamte seit 2013 angelaufene Inflation, Anm.) abgewendet wurde. Sie hatte bereits im Vorjahr darauf aufmerksam gemacht, dass eine einmalige Verschiebung der Parteienförderung nur dazu führt, dass die Erhöhung im nächsten Jahr dann umso höher ausfällt. Nun werde die Berechnung so umgestellt, dass auch im nächsten Jahr maximal eine Indexanpassung auf Basis des heurigen Jahres stattfinden werde, lobte Kraker: „Es freut mich, dass der Rechnungshof mit dem Aufzeigen dieser Problematik einen Beitrag zum Sparen im System leisten konnte.“

SP-Bundesgeschäftsführer Drozda kritisiert die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Pläne dagegen als „ungenügend“. Er pocht weiterhin auf Spendenobergrenzen als auch auf wirksame Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkosten. Der SP-Geschäftsführer plädiert hier für deutlich höhere Geldstrafen: „Ich möchte daran erinnern, dass die ÖVP die Grenze von sieben Mio. Euro um sechs Mio. Euro überschritten hat.“

Grundsätzlich hält Drozda die nun geplante jährliche Valorisierung zwar sinnvoller als die Kumulierung der Förderungs-Anpassung zu hohen Prozentsätzen. Einem Gesamtpaket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen gegen hohe Wahlkampfkosten würde die SPÖ laut Drozda daher zustimmen. Er kritisiert aber, dass die „vollmundig angekündigten Verhandlungen“ über das Thema bisher nicht stattgefunden haben.

Scharfe Kritik an der geplanten Anhebung der Parteienförderung kommt von den NEOS. Vizeklubchef Niki Scherak bezeichnete das Vorgehen der Regierung in einer Aussendung als schlicht „dreist“. „Eine Erhöhung der Parteienförderung um zwei Prozent als Einsparung zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück“, so Scherak. Denn die ÖVP habe noch vor kurzem angekündigt, die Parteienförderung einzufrieren: „Offenbar will Sebastian Kurz die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen.“

Scherak fordert neben dem Einfrieren der Parteienförderung langfristig auch eine Halbierung und völlige Transparenz bei den Parteifinanzen: „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.“