Karfreitag: Arbeitsrechtler 2 - Regierung „relativ unverfroren“

Wien (APA) - Der Arbeitsrechtler Walter Pfeil von der Universität Salzburg hält den von ÖVP und FPÖ geplanten Eingriff in die (General)Kollektivverträge für verfassungswidrig. Außerdem weist er die Behauptung der Regierung zurück, damit nur die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen. Die Streichung des Feiertags am Karfreitag sei keine Vorgabe des EuGH, sondern „politischer Wille“.

„Den Zwang, den die Regierung suggeriert, gibt es nicht“, betont Pfeil. Denn es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, die Ungleichbehandlung zwischen Protestanten und anderen Arbeitnehmern beim Karfreitag zu beseitigen. „Der EuGH hat gesagt, die Ungleichbehandlung ist nicht zulässig. Aber man kann die Ungleichbehandlung auf verschiedene Weise beseitigen. Es hätten auch alle freibekommen können“, betont Pfeil.

Deshalb hält der Arbeitsrechtler auch den „relativ unverfrorenen“ Eingriff in jene Kollektivverträge, die den freien Karfreitag weiterhin vorsehen, für verfassungswidrig. Wie sein Kollege Franz Marhold geht auch Pfeil davon aus, dass die Regierung die Lösung dieses Problems den Sozialpartnern überlassen müsste. Denn den Sozialpartnern die Streichung des Karfreitag als Feiertag vorzuschreiben sei ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit (das Recht, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu bilden, Anm.). Pfeil rechnet damit, dass sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof das türkis-blaue Gesetz aufheben müssten, sollten sie damit befasst werden.

Als weiteres Problem sieht Pfeil - im Gegensatz zu Marhold - den weiterhin bestehenden jüdischen Sonder-Feiertag Jom Kippur. „Da haben wir dasselbe Problem wie mit dem Karfreitag für Protestanten und Altkatholiken“, meint der Arbeitsrechtler: „Es könnte schon heute eine Klage eines nicht-jüdischen Arbeitnehmers kommen.“