Bundesregierung versucht Investitionen aus dem Ausland zu steigern

Wien (APA) - Am Mittwoch hat sich die Veranstaltung „#InvestInAustria“ nach einem Termin im Vorjahr ein zweites Stelldichein gegeben. Die halbe Bundesregierung marschierte auf, um rund hundert ausländischen Managern Investitionen in Österreich schmackhaft zu machen. Zudem bekam ein Dutzend heimischer Firmen die Gelegenheit, sich nach der Art einer Messe im Schloss Schönbrunn in Wien zu präsentieren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach vor Journalisten von einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld, in dem es notwendig sei, auf den Standort Österreich aufmerksam zu machen. „Wir wollen darauf hinweisen, was Österreich alles zu bieten hat.“ Durch die letzte Veranstaltung seien 380 Mio. Euro an Investitionen losgetreten worden und 450 Jobs entstanden, so Kurz.

„Natürlich spielen auch Steuern eine Rolle, das ist aber nicht alles“, sagte Kurz auf eine Journalistenfrage, ob man den Unternehmern heute die angekündigte KÖSt-Senkung verkünden werde. „Die Detailpläne (zur KÖSt, Anm.) werden gemeinsam mit dem Finanzministerium erarbeitet und im April bekanntgegeben werden, wenn der Budgetplan nach Brüssel gemeldet wird“, sagte der Kanzler.

Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) betonte, dass die Fortsetzung der Veranstaltung wichtig sei, um mit der Wirtschaft in Kontakt zu bleiben. Die staatliche Verwaltung sei schlank, man sei im positiven Sinne im Spitzenfeld der OECD-Nationen, so Strache. Bei Breitband und Seidenstraße wolle man „bei aller gebotenen Vorsicht“ Impulse setzen, „um nicht den Anschluss zu verlieren“. „Unsere Wirtschaftspolitik hat auch das Ziel, die verlässlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Österreich sicherzustellen.“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagte, die Regierung lege den Schwerpunkt auf die Arbeitsplätze und die Chancen, die die Unternehmen bieten: „Und wir wollen sie dabei unterstützen.“ Investiert werde nicht wegen schöner Berge oder Seen, sondern wegen guter Rahmenbedingungen, so die Politikerin. Es gehe darum, „Möglichkeiten zu schaffen, leicht zu investieren“. Als Beispiel für den Output der vergangenen Veranstaltung nannte sie unter anderem eine Novartis-Investition in Höhe von 200 Mio. Euro in Tirol, wodurch dort 200 Jobs entstanden seien.

Freilich seien solche Veranstaltungen alleine nicht entscheidend, aber doch auch ein wichtiges Signal, so Schramböck. Die Ergebnisse der „#InvestInAustria“-Bemühungen werden von der Austria Business Agency (ABA), der heimischen Ansiedelungsagentur, die Firmen im gesamten Investitionsprozess begleitet, verfolgt, betonte Schramböck auf Nachfrage. „Das wird professionell wie von einem Unternehmen verfolgt.“

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) war sich sicher, dass auch die heutige Veranstaltung „ein großer Erfolg sein wird“. „Es ist richtig, dass die Regierung wirtschaftsfreundlich agiert. Es stimmt aber nicht, dass das Vorgehen arbeitnehmerfeindlich ist“, sagte Hofer. Man handle vor allem standortfreundlich. Dazu gehörten unter anderen Punkten weniger Bürokratie, gut ausgebildete Mitarbeiter, schnelles Internet und Sicherheit.

Alle vier Politiker wiesen auf die Reformen hin, die die Bundesregierung bereits im Sinne der Wirtschaft und auch im Sinne der Entlastung der Arbeitnehmer getätigt habe. Auch die kommende Steuerreform wurde von den Spitzenpolitikern im Vorfeld einmal mehr als „ehrlich und fair“ beworben.

Namhafte ausländische Manager auf der Veranstaltung sind etwa TUI-Group-Chef Friedrich Joussen, Lukoil-CEO Alexander Matytsyn oder Novartis-Westeuropa-Chef Mark Never. Anwesende heimische Unternehmen bei „#InvestInAustria“ am Mittwoch sind unter anderen Kreisel, Kapsch, Vamed, Miba, Palfinger, AVL und voestalpine, von denen auch Manager anwesend sind.