Gewinn gestiegen: Deutsche Bundesbank überweist Milliarden an Staat

Frankfurt (APA/dpa) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erhält heuer einen deutlich größeren Scheck von der Deutschen Bundesbank als 2018. Die Notenbank überweist dem Bund für das vergangene Jahr 2,4 Mrd. Euro. Ein Jahr zuvor waren es 1,9 Mrd. Euro. Das teilte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Mittwoch in Frankfurt mit.

Der 50-Jährige soll nach dem Willen der deutschen Regierung weitere acht Jahre an der Spitze der Notenbank stehen. „Ich freue mich über die Entscheidung der Bundesregierung. Ich bin gerne Bundesbank-Präsident“, sagte Weidmann nach dem Beschluss des Kabinetts am Mittwoch. Der 50-jährige Volkswirt steht seit Mai 2011 an der Spitze der Notenbank. Formal wird der frühere Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel vom Bundespräsidenten ernannt; dazu wird auch der Vorstand der Bundesbank angehört. Als Präsident der Bundesbank gehört Weidmann auch dem EZB-Rat an.

Weidmann gilt als einer der Aspiranten für die Nachfolge des Italieners Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Dessen Amtszeit endet in diesem Herbst. Letztlich hängt das aber auch davon ab, wer welche Spitzenämter in der Europäischen Kommission nach der Europawahl Ende Mai bekommt. Sollte der CSU-Politiker Manfred Weber Kommissionspräsident werden, hätte Weidmann wohl keine Chance auf den EZB-Chefposten.

Mit Blick auf die Bundesbank-Bilanz erläuterte Weidmann: „Ausschlaggebend für den Anstieg sind die höheren Zinserträge aufgrund der Negativverzinsung der gestiegenen Einlagen.“ Sparkassen und Banken im Euroraum müssen 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei den Notenbanken parken. Das soll die Kreditvergabe ankurbeln.

Eine baldige Zinserhöhung scheint wegen der Konjunkturdelle im Euroraum in die Ferne zu rücken. Die Kapitalmärkte gingen davon aus, dass der Zeitpunkt einer Zinserhöhung nach hinten verschoben werde, sagte Weidmann. Manche Ökonomen rechnen mit einem Zinsschritt erst 2020.

Obwohl die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr an Tempo verloren hat, sieht Weidmann keinen Grund, die Aussichten schwarz zu malen. Zwar spreche vieles dafür, dass sich die Wachstumsdelle bis ins laufende Jahr erstrecke. Aber: „Das Wirtschaftswachstum stützt sich auf ein intaktes Fundament aus günstigen Finanzierungsbedingungen, zunehmender Beschäftigung und steigenden Löhnen“, argumentierte der Bundesbank-Präsident. Insgesamt dürfte Europas größte Volkswirtschaft also nicht den Rückwärtsgang einlegen, sondern nur an Schwung verlieren.

Insgesamt erzielte die Bundesbank im vergangenen Jahr einen Überschuss von 2,5 Mrd. Euro, davon flossen wie schon im Vorjahr 100 Millionen in die Rücklage für Pensionsverpflichtungen. Die verbleibenden 2,4 Mrd. Euro gingen an den Bund.

Das Finanzministerium plant traditionell einen Bundesbankgewinn in Höhe von 2,5 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt ein - so auch wieder für 2019 und die folgenden Haushaltsjahre. Was darüber hinausgeht, fließt in der Regel in den Schuldenabbau.

Seit der Euro-Einführung 1999 erzielte die Bundesbank jedes Jahr Gewinn, den höchsten 2001 mit 11,2 Mrd. Euro. In den vergangenen Jahren war der Scheck für den Finanzminister deutlich kleiner ausgefallen als vom Bund erhofft. Für das Geschäftsjahr 2016 überwies die Bundesbank 399 Mio. Euro, für 2017 flossen 1,9 Mdr. Euro an den Bund.

Die Bundesbank profitiert anteilig auch vom EZB-Gewinn. Der Überschuss der Europäischen Zentralbank kletterte im vergangenen Jahr auf 1,6 Milliarden Euro. Er wird auf die nationalen Zentralbanken der 19 Euroländer verteilt. Gut 26 Prozent und damit den größten Teil bekommt gemäß ihres Kapitalanteils an der EZB die Bundesbank.

~ WEB http://www.bundesbank.de ~ APA347 2019-02-27/14:02