Brexit - Chaos in britischer Regierung wegen Rechten von EU-Bürgern
London (APA) - Wenige Stunden vor der neuen Brexit-Weichenstellung im Londoner Unterhaus hat ein Antrag über Garantien für EU-Bürger bei ein...
London (APA) - Wenige Stunden vor der neuen Brexit-Weichenstellung im Londoner Unterhaus hat ein Antrag über Garantien für EU-Bürger bei einem harten Brexit zu Chaos in der britischen Regierung geführt. Wegen des Antrags wurde der Abgeordnete Alberto Costa als Staatssekretär entlassen, berichtete die Zeitung „Guardian“ (Onlineausgabe). Innenminister Sajid Javid hatte sich jedoch zuvor hinter den Antrag gestellt.
Der Antrag sieht vor, dass die Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich ihre bestehenden Rechte auch im Fall eines harten Brexit behalten sollen. Während Premierministerin Theresa May diesen Antrag als unpraktikabel zurückgewiesen hatte, sicherte Innenminister Javid öffentlich seine Unterstützung zu. Es sei „nichts falsch“ an dem Antrag, sagte Javid in einem Ausschuss.
Costa, dessen Eltern aus Italien stammen, hatte sich zwei Jahre lang für die Sicherung der Rechte von Unionsbürgern nach dem Brexit eingesetzt. May hatte am Dienstag gesagt, der Antrag habe keine Realisierungschancen in Brüssel.
Costas Antrag wird im Unterhaus parteiübergreifend unterstützt, darunter auch von Dutzenden Tory-Abgeordneten. Der Abgeordnete war bisher als Staatssekretär im Schottland-Ministerium tätig.