Justiz fordert Verurteilung von ROG-Experten in der Türkei

Istanbul/Ankara (APA/dpa) - Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat eine Verurteilung des Türkei-Experten von Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, wegen Terrorpropaganda gefordert. Zum nächsten Verhandlungstag am 15. April werde ein Urteil erwartet, sagte sein Anwalt, Tora Pekin, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Auf Terrorpropaganda stünde ein Jahr und drei Monate Haft. Weil die Strafe jedoch unter zwei Jahren liege, müsse Önderoglu im Falle einer Verurteilung voraussichtlich nicht ins Gefängnis, sagte der Anwalt. Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG Deutschland, der die Fortsetzung der Verhandlung in Istanbul beobachtete, kritisierte, das Verfahren sei „willkürlich“.

Neben Önderoglu sind die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Autor Ahmet Nesin wegen Terrorpropaganda angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte ebenfalls Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und drei Monaten. Hintergrund des Prozesses ist eine Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Tageszeitung „Özgür Gündem“, an der die Angeklagten teilgenommen hatten.

Fincanci, die Forensikprofessorin ist, wurde in einem anderen Verfahren bereits zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie im Jänner 2016 einen Friedensaufruf unterschrieben hatte. In der Petition hatten mehr als 1.100 Akademiker ein Ende der Militäreinsätze im kurdisch geprägten Südosten der Türkei gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Angaben von Amnesty International wurden inzwischen 129 der sogenannten „Akademiker für den Frieden“ verurteilt. 25 davon drohen Gefängnisstrafen.

~ WEB http://www.reporterohnegrenzen.at/ ~ APA402 2019-02-27/14:56