Deutschland will Wohnsitzauflage für Flüchtlinge dauerhaft einführen

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundesregierung will die Einschränkungen für Flüchtlinge bei der Wahl des Wohnorts dauerhaft festschreiben. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, demzufolge die bei der Einführung beschlossene Befristung bis Anfang August dieses Jahres wegfallen soll, wie eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums sagte.

Die Regelung sei evaluiert worden und die Mehrheit der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände habe sich für eine dauerhafte Einführung ausgesprochen. Die bisher befristeten Vorschriften besagen, dass ein anerkannter Flüchtling in der Regel drei Jahre lang in dem Bundesland bleiben muss, dem er für das des Asylverfahren zugewiesen wurde. Das gilt so lange er Sozialleistungen bezieht. Innerhalb des Landes kann noch eine „Binnenverteilung“ der Flüchtlinge vorgenommen werden, wie die Ministeriumssprecherin erläuterte. Hintergrund der Regelung sei das Bestreben, „die Risiken der Segregation“ zu begrenzen. Es handle sich um ein „integrationspolitisches Instrument“.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, attackierte die „repressive Wohnsitzverpflichtung“ scharf. Es gehe hier „um nicht weniger als die Bewegungsfreiheit von anerkannten Flüchtlingen, die durch die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert wird“. Die Wohnsitzauflage „stigmatisiert geflüchtete Menschen und konterkariert das Prinzip der Freizügigkeit“.

Dagegen begrüßte die Wohnungswirtschaft den Kabinettsbeschluss. Die geplante Entfristung bringe „den Städten und Gemeinden, aber auch den Wohnungsunternehmen Planungssicherheit“, erklärte der Präsident des Spitzenverbandes GdW, Axel Gedaschko. Das beziehe sich nicht nur auf die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch auf die Erarbeitung „langfristiger Integrationskonzepte in den Wohnungen und Quartieren“.

„Wohnortzuweisungen führen zu einer Entlastung der Ballungsgebiete“, betonte Gedaschko. Eine gleichmäßige und gerechte Verteilung auf alle Regionen Deutschlands stärke die Integration von Flüchtlingen und biete zugleich Chancen, dem demografischen Wandel entgegenzutreten.