Wirtschaftskammer bemängelt Überregulierung in Österreich

Wien (APA) - Die Bürokratie sei eine Belastung für Unternehmen und Märkte - darüber herrschte breite Einigkeit bei einer Podiumsdiskussion der Wirtschaftskammer am Mittwoch. Sowohl staatliche als auch EU-weite Regulierungen dämpften die Wirtschaft. Im Mittelpunkt stand das Verantwortungsbewusstsein eines mündigen Bürgers. Die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung sah man als erste wichtige Schritte an.

Neben WKÖ-Präsident Harald Mahrer und der Direktorin des Austria Economic Forums, Barbara Kolm, diskutierten weitere Vertreter der Wirtschaft. So trat Flughafen-Vorstand Günther Ofner für eine differenzierte Betrachtung des Themas Regulierung ein: „Es geht nicht einfach nur um weniger Regulierungen. Es gibt auch Bereiche, wo mehr Regulierungen notwendig sind. Die Zielsetzung muss sein: Smarte Regulierung.“ Die Regierung brauche dabei die Unterstützung der Wirtschaft.

„Wir bekennen uns zu einer ökosozialen Markwirtschaft. Ein gewisses Ausmaß an Regulierungen empfinden wir als gut, wir wehren uns nur gegen die Überregulierung“, fasste Mahrer jene Haltung zusammen, die im Laufe der Diskussion von allen Beteiligten mitgetragen wurde.

Der derzeitige Zustand sei für alle Beteiligten jedenfalls nicht tragbar, war sich das Podium einig. Die Anwesenden überboten sich im Aufzählen exemplarischer Fälle von Überregulierung und bemängelten den Einfluss der Direktiven aus Brüssel. „Lebensmittel zählen zu den am stärksten regulierten Konsumprodukten, die wir in Europa haben. Das Thema Kennzeichnung ist ein massiver Katalog, der europäisch einheitlich vergeben wird“, so Katharina Koßdorff vom Fachverband für Nahrungs- und Genussmittelindustrie.

Mit den Ansätzen der Bundesregierung zeigte man sich grundsätzlich zufrieden. So wurde das neue Standortentwicklungsgesetz als wichtiger erster Schritt genannt. Allgemeine Zufriedenheit herrschte auch über das gerade beschlossene Gesetz zur Beseitigung des „Gold Plating“. Im Ministerrat passierte am Mittwoch ein Gesetzespaket zur Beseitigung von 40 Übererfüllungen von EU-Vorgaben.

Als zentralen Baustein sahen die Diskutanten die Selbstbestimmung eines mündigen Konsumenten, der in seiner Entscheidungsfindung nicht von einem paternalistischen Staat beschützt werden müsse. Kolm sprach von einem „Nanny State, der den Konsumenten beschützt“. Konkrete Vorschläge, wie man den Bürger zu jenem mündigen Entscheidungsträger machen könnte, blieben weitgehend aus. Die Verantwortung sahen die Wirtschaftsvertreter in der Bildungs- und Gesundheitspolitik.

Eine Folge des Abbaus von Regulierungen sei auch das Tragen möglicher Konsequenzen. Das gelte für Konsumenten genauso wie für Unternehmer. „Ich bin für ein schmales Regel-Set, das auch exekutiert wird und diejenigen zur Verantwortung zieht, die für etwas haften“, erklärte Harald Mahrer.

Angesprochen auf die von der Wirtschaftskammer mitgetragene Gesetzesnovelle zur Regulierung der Taxi- und Mietwagenunternehmen, reagierte Mahrer mit der Begründung des fairen Wettbewerbs: „Es können nicht bestimmte Regeln für den einen Marktteilnehmer gelten und für den anderen nicht.“

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