Brexit - Unterhaus begann Debatte über weitere Brexit-Schritte

London (APA/dpa) - Das britische Parlament hat am Mittwoch mit der Debatte über die weiteren Schritte beim EU-Austritt des Landes begonnen. Am Abend (ab 20 Uhr MEZ) soll über mehrere Anträge aus den Reihen der Opposition und über die Beschlussvorlage der Regierung abgestimmt werden. May will bis zum 12. März Zeit bekommen, um Änderungen an ihrem Brexit-Abkommen mit der EU auszuhandeln.

Parlamentspräsident John Bercow wählte fünf der zwölf vorgelegten Änderungsanträge aus. Darunter ist ein Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der sozialdemokratischen Labour-Partei, der eine engere Bindung an die EU vorsieht, als bisher von der Regierung geplant. Die Schottische Nationalpartei (SNP) will einem Brexit ohne Abkommen mit ihrem Antrag unter allen Umständen eine Absage erteilen.

Ein überparteilicher Vorstoß soll die Premierministerin per Gesetz zwingen, den Brexit zu verschieben, falls sie mit ihrem Austrittsdeal im britischen Parlament erneut scheitert. Diesem Antrag versuchte May bereits im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie eine Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung versprach.

Gute Chancen dürfte ein Vorschlag des konservativen Abgeordneten Alberto Costa haben, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU zu garantieren, egal ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Der Sohn italienischer Einwanderer kämpft seit zwei Jahren für eine entsprechende Absicherung. Am Mittwoch gab es große Verwirrung um seinen Antrag. Während Innenminister Sajid Javid ihn unterstützte, wurde Costa als Staatssekretär abgesetzt. May hatte sich nämlich am Dienstag ablehnend gezeigt.

Ein weiterer Antrag soll May unverbindlich auf ihr Versprechen festlegen, über eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, sollte sie mit ihrem Deal bis zum 12. März scheitern. Die Abstimmung wird um 19 Uhr (20 Uhr MEZ) starten.

May hatte im November ein Austrittsabkommen mit der EU geschlossen, konnte es aber nicht durchs Unterhaus bringen. Wegen der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland („Irland“) wurde es im Jänner mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Die Brexiteers, die den Deal gemeinsam mit der pro-europäischen Opposition zu Fall gebracht hatten, signalisierten jüngst aber ein Aufweichen ihrer Position. Sie befürchten nämlich, dass die drohende Verschiebung des Austrittsdatums den EU-Austritt als solches gefährden könnte.

Wie britische Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, ist die EU nicht zu einer nur zu einem kurzen Aufschub bereit. Vielmehr solle der Austritt bis Ende 2020 vertagt werden, um den Streit rund um den Status Nordirlands ganz zu lösen. Hauptgrund für den Backstop ist nämlich, dass Brüssel bis jetzt im Unklaren ist über die von Großbritannien gewünschten künftigen Beziehungen mit der EU. Die Auffanglösung soll verhindern, dass zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eine Grenze entsteht, was der Fall wäre, wenn Großbritannien eine von der EU unabhängige Handelspolitik betreiben würde.