Neue Zielvorgaben für S-Frauenförderung ernten politische Kritik

Wien (APA) - Die neuen Zielvorgaben des Sozialministeriums für das Arbeitsmarktservice (S) haben wegen der Neuerungen zur Frauenförderung deutliche Kritik von den Oppositionsparteien geerntet. Denn die bisher geltende Vorgabe, dass „50 Prozent der Aufwendungen des aktiven Arbeitsmarktbudgets für Frauen zu dotieren ist“, scheint in der neuen Fassung nicht mehr auf. Das berichtete der „Standard“ am Mittwoch.

Dagegen heißt es nun in den Vorgaben eher allgemein, das AMS soll wieder verstärkt Langzeitarbeitslose, ältere Menschen, Jugendliche und Frauen unterstützen. Außerdem seien „konkrete Arbeitsmarktchancen von Frauen zu erhöhen“. Das Sozialministerium will „echte Wahlfreiheit“ ermöglichen, ob Frauen bei den Kindern bleiben wollen oder Teilzeit oder Vollzeit arbeiten wollen, hieß es in dem Zeitungsbericht. Dazu solle das AMS gemeinsam mit den Unternehmen „qualifizierte Teilzeitstellen“ schaffen.

Diese erneute Fokussierung auf die Teilzeitarbeit ist den Oppositionsparteien ein Dorn im Auge. Das Ministerium drängt Frauen damit in die „Teilzeitfalle“ und treibt sie wieder verstärkt in die finanzielle Abhängigkeit vom Ehemann, sagte Elisabeth Grossmann, Frauensprecherin der SPÖ im Bundesrat.

Auch die Frauenvorsitzende der Partei, Gabriele Heinisch-Hosek, sowie die Arbeits- und Sozialsprecherin der Liste Jetzt, Daniela Holzinger, sehen die neuen Vorgaben kritisch. Mit dem bisherigen 50-Prozent-Richtsatz wären zwar nicht alle arbeitsmarktbezogenen Benachteiligungen der Frauen gelöst worden - „aber es war zumindest ein messbares Bekenntnis, sich der Sache anzunehmen und nötige Mittel zur Verfügung zu stellen“, so Holzinger laut Aussendung.

Aus dem Sozialministerium hieß es dagegen, dass Frauen auch nach den neuen Zielvorgaben weiterhin stärker gefördert werden sollen als Männer. „Es wird sich faktisch nichts ändern an der 50-Prozent-Förderquote für Frauen“, sagte ein Sprecher der Sozialministerin Beate Hartinger Klein (FPÖ) zur APA. Das wäre realpolitisch gar nicht möglich.

Auch der Verwaltungsrat habe für 2019 trotz der neuen Zielvorgaben an dem Grundsatz festgehalten, dass die Hälfte der AMS-Fördermittel Frauen zugutekommen soll, so der Sprecher weiter. Dass dies auch in den nächsten Jahren so bleiben wird, sei sehr wahrscheinlich. Allerdings kann der Verwaltungsrat seine Vorgaben 2020 neu festlegen.

Frauen bleiben damit weiterhin überfördert, da ihnen auch in Zukunft die Hälfte der AMS-Mittel zur Verfügung stehen sollen, obwohl sie traditionell weniger als die Hälfte der arbeitssuchenden Menschen in Österreich ausmachen, sagte der Ministeriums-Sprecher.

~ WEB http://www.ams.at ~ APA456 2019-02-27/15:54