Brexit - Worüber die britischen Abgeordneten am Abend abstimmen

London (APA/dpa) - Premierministerin Theresa May will noch ein bisschen mehr Zeit, um ihr Brexit-Abkommen mit Brüssel nachzuverhandeln. Spätestens am 12. März will sie dem Unterhaus einen nachgebesserten Deal vorlegen. Doch die Geduld der Abgeordneten ist langsam am Ende. Sie könnten May trotz ihres Versprechens, über eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, die Kontrolle über das Verfahren entreißen.

Ursprünglich lagen für die Sitzung am Mittwoch ein Dutzend Anträge vor. Parlamentspräsident John Bercow entschied, dass nur über fünf abgestimmt werden darf.

1. Antrag (a): Labour-Chef Jeremy Corbyn will seine fünf Punkte für eine engere Bindung an die Europäische Union nach dem Brexit zur offiziellen Regierungspolitik machen. Dazu gehören unter anderem eine Zollunion mit der EU sowie eine Anpassung an Regeln des EU-Binnenmarkts und weitere EU-Standards. Corbyn hatte am Montag in Aussicht gestellt, die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu unterstützen, sollte sein Antrag scheitern.

2. Antrag (k): Abgeordnete der kleineren Oppositionsparteien wollen eine Absage an einen No-Deal-Brexit (EU-Austritt ohne Abkommen) - egal zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen - durchsetzen. Der Beschluss hätte allerdings keine bindende Wirkung.

3. Antrag (c): Eine überparteiliche Gruppe will May per Gesetz darauf festnageln, dass der EU-Austritt verschoben wird, wenn das Abkommen mit der Europäischen Union nicht rechtzeitig vor dem Brexit-Datum am 29. März ratifiziert wird. Den Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Konservativen Oliver Letwin wollte May mit ihren Zugeständnissen eigentlich loswerden. Dass er noch immer auf dem Tisch liegt, zeigt, dass das Vertrauen in May gering ist.

4. Antrag (b): Eine große überparteiliche Gruppe aus Brexit-Gegnern und -Befürwortern ruft die Regierung dazu auf, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat und unabhängig zu beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Innenminister Sajid Javid signalisierte am Vormittag, dass sich die Regierung hinter diesen Antrag stellen könnte. Allerdings wurde der Autor des Antrags, der konservative Abgeordnete Alberto Costa, überraschend als parlamentarischer Staatssekretär gefeuert.

5. Antrag (f): Der Antrag soll May auf ihr Versprechen festlegen, die Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen, sollte sie mit dem Abkommen erneut scheitern. Der Beschluss hätte aber keine rechtlich bindende Wirkung.

Nicht zur Abstimmung zugelassen wurden unter anderem Anträge, in denen May dazu aufgefordert werden sollte, die EU-Austrittserklärung komplett zurückzuziehen oder Vorbereitungen für ein zweites Brexit-Referendum zu treffen. Auch die Forderung, den Brexit bis Ende 2021 zu verschieben, legte Bercow den Parlamentariern erst gar nicht vor. Der Parlamentspräsident verwarf auch den Antrag einer Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter, die die Regierung per Gesetz dazu zwingen wollte, das Parlament am 19. März über verschiedene Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen.