Litauen wegen geheimem CIA-Gefängnis vor Menschenrecht-Gerichtshof

Vilnius/Straßburg (APA/dpa) - Ist ein Mann aus Saudi-Arabien in ein geheimes CIA-Gefängnis in Litauen gebracht worden? Mit dieser Frage befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) demnächst - und verhandelt damit erneut über ein mögliches geheimes Gefängnis der CIA in dem Land.

Die Regierung in Vilnius beschloss am Mittwoch, die Beschwerde eines Saudis wegen unrechtmäßiger Inhaftierung in dem baltischen EU- und NATO-Staat von dem Straßburger Gericht verhandeln zu lassen.

„Wir haben keinerlei handfeste oder vernünftige Beweise dafür, dass die Person in Litauen gewesen sein könnte“, sagte Regierungschef Saulius Skvernelis der Agentur BNS zufolge Journalisten in Vilnius. „Es gibt absolut nichts“. Litauen werde daher keine gütliche Beilegung anstreben, sondern die Beschwerde abweisen und ein Verfahren vor Gericht führen.

Der Gerichtshof hatte Litauen 2018 wegen Menschenrechtsverletzungen zu einer Geldstrafe an einen staatenlosen Palästinenser verurteilt. Nach Auffassung der Richter hatte Litauen die Folter des Gefangenen ermöglicht, indem es dem US-Geheimdienst CIA erlaubte, auf seinem Staatsgebiet ein geheimes Gefängnis zu betreiben. Litauen dagegen bestreitet bis heute, dass es ein CIA-Gefängnis beherbergte.

In dem neuen Fall hatte der inzwischen im umstrittenen US-Gefangenlager Guantanamo auf Kuba internierte Mann geltend gemacht, in einem Geheimgefängnis in Litauen festgehalten worden zu sein. Litauen sollte dazu nach früheren Angaben der Regierung bis zum 22. März seinen Standpunkt vorlegen.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA500 2019-02-27/16:47