US-Handelsbeauftragter dämpft Hoffnung auf Deal mit China

Washington (APA/Reuters) - Der US-Chefunterhändler im Handelsstreit mit China hat die Hoffnung auf eine schnelle Einigung gedämpft. Ein Abkommen müsse Kontrollinstrumente enthalten, sagte Robert Lighthizer am Mittwoch vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses.

Die USA konzentrierten sich darauf, sicherzustellen, dass Regeln eingehalten würden. Der Handelsstreit könne nicht allein durch Kaufzusagen Chinas für US-Waren gelöst werden. Es sei daher zu früh, um vorherzusagen, wozu die Verhandlungen führten.

Nach Gesprächen von Lighthizer mit der chinesischen Seite in der vergangenen Woche hatte sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt: Es sei wahrscheinlicher, dass es ein Abkommen gebe, als dass dieses nicht zustande komme. Auch China hatte von deutlichen Fortschritten gesprochen, was weltweit die Aktienmärkte beflügelte.

Trump war auch von seinem Ultimatum abgerückt, dass eine Einigung mit China bis zum März stehen müsse. Andernfalls hatte er gedroht, die Zölle für chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (176 Mrd. Euro) auf 25 Prozent von 10 Prozent zu erhöhen. Wegen der Fortschritte in den Gesprächen stellte Trump in Aussicht, dass er seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping wahrscheinlich im März in Florida treffen werde, um über die wichtigsten Punkte einer Handelseinigung zu entscheiden.

Lighthizer Aussage vor dem Ausschuss dämpfte nun den Optimismus an den Märkten: Es sei noch eine ganze Menge zu tun, bis ein Deal möglich sei. „Die Themen, die auf dem Tisch liegen, sind zu wichtig, als dass sie mit dem Versprechen weiterer Käufe gelöst werden könnten“, sagte er. In der Vergangenheit habe China Zusage nicht eingehalten. „Wir brauchen neue Regeln“, verlangte er daher. Klar sei auch, dass eine Einigung bei den Zöllen nicht auch die bisherigen Anti-Dumping-Zölle betreffen würden.