Slowenischer Umweltminister zurückgetreten

Ljubljana (APA) - Die slowenische Regierung verliert nach fünf Monaten bereits ihren dritten Minister. Premier Marjan Sarec nahm am Mittwoch den Rücktritt von Umweltminister Jure Leben an. Der Minister war wegen einer Affäre um eine angeblich manipulierte Ausschreibung für ein Werbeprojekt in Zusammenhang mit dem Groß-Bahnprojekt in seiner Funktion in der Vorgängerregierung massiv unter Druck geraten.

Leben hat wiederholt alle Vorwürfe zurückgewiesen. Obwohl er ein reines Gewissen habe, wäre es unverantwortlich von ihm, die Glaubwürdigkeit seines jetzigen Ressorts zu gefährden, erklärte Leben nun in einer Mitteilung.

Premier Sarec erklärte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, er sei gemeinsam mit dem Umweltminister zu dem Schluss gekommen, dass Leben unter diesen Umständen seinen Job nicht gut weiter ausüben könne. Die Entscheidung sei nicht leicht gewesen, so der Regierungschef, der Leben als den besten Umweltminister in den vergangenen 15 Jahre lobte. „Er ist der erste seit langer Zeit, der die Dinge in Bewegung gebracht hat“, so Sarec.

Die Affäre, wegen der Leben nun seinen Hut nahm, reicht in das Jahr 2018 zurück. Leben, der in der früheren Regierung als Staatssekretär im Infrastrukturministerium das milliardenschwere Projekt der leistungsstarken Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper und dem Hinterland leitete, soll eine wichtige Rolle bei der zweifelhaften Ausschreibung gespielt haben.

Bei der Ausschreibung ging es um ein maßstabgetreues Modell der Bahnstrecke, das für Werbezwecke eingesetzt werden sollte. Die Vergabe des Auftrags soll bereits im Voraus vereinbart worden sein. Der umstrittene Auftrag im Wert von rund 130.000 Euro ist auch Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen. Früheren Medienberichten zufolge soll die Polizei gegen Leben selbst aber keine Ermittlungen führen.

Aus durchgesickerten E-Mails geht Medienberichten zufolge hervor, dass Leben noch vor der eigentlichen öffentlichen Ausschreibung in Gespräche über den Auftrag involviert war. Es wird spekuliert, dass der Deal dazu dienen sollte, die damals regierende Partei des modernen Zentrums (SMC), zu der auch Leben gehört, über Umwege mit Steuergeldern zu finanzieren.

Der Rücktritt des Umweltministers ist bereits der dritte Personalwechsel in der Regierung. Vor einem Monat war Kulturminister Dejan Presicek nach Mobbingvorwürfen zurückgetreten, im November musste Kohäsionsminister Marko Bandelli wegen der Beeinflussung von Lokalwahlen seinen Hut nehmen.