Unterhaus beginnt mit Abstimmungen über Brexit-Schritte
London (APA/dpa) - Das britische Unterhaus hat mit der Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte begonnen. Parlamentspräsident John Berco...
London (APA/dpa) - Das britische Unterhaus hat mit der Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte begonnen. Parlamentspräsident John Bercow wählte fünf der zwölf vorgelegten Änderungsanträge aus. Darunter ist ein Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der sozialdemokratischen Labour-Partei, der eine engere Bindung an die EU vorsieht, als bisher von der Regierung geplant.
Die Schottische Nationalpartei (SNP) will einem Brexit ohne Abkommen mit ihrem Antrag unter allen Umständen eine Absage erteilen. Ein überparteilicher Vorstoß soll die Premierministerin per Gesetz zwingen, den Brexit zu verschieben, falls sie mit ihrem Austrittsdeal im britischen Parlament erneut scheitert. Diesem Antrag versuchte May bereits im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie eine Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung versprach.
Gute Chancen dürfte ein Vorschlag haben, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU zu garantieren, egal ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Ein weiterer Antrag soll May unverbindlich auf ihr Versprechen festlegen, über eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, sollte sie mit ihrem Deal bis zum 12. März scheitern.