Italiens Wirtschaftsminister für Abschaffung der „Bail in“-Regeln

Rom (APA) - Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria hat sich für die Abschaffung des sogenannten „Bail in“-Verfahrens erklärt. Tria betonte in einer Ansprache vor dem Parlament, Deutschland habe Italien die „Bail in“-Regeln mit „Erpressung“ auferzwungen.

Beim „Bail in“ stehen zunächst Eigentümer und Gläubiger für Verluste und Kosten zur Stabilisierung einer Bank bis hin zu Abwicklung gerade. Tria betonte in einer Ansprache vor dem italienischen Parlament am Mittwochabend, er teile die Meinung des Präsidenten von Italiens Bankenvereinigung ABI, Antonio Patuelli, nach der die „Bail in“-Regeln abgeschafft werden sollten, weil sie am Vertrauen der Sparer in die Banken rütteln würden.

Tria meinte, Italien habe die „Bail in“-Regeln nur deswegen akzeptiert, weil es unter „Erpressung“ des damaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble stand. Dieser hatte 2013 seinem italienischen Amtskollegen Fabrizio Saccomanni gedroht, die Nachricht zu verbreiten, dass Italiens Bankensystem am Rand des Bankrotts stünde, was Panik an den Finanzmärkten ausgelöst hätte.

Die Worte Trias sorgten für Kritik. Der Wirtschaftsminister musste zurückrudern. Er habe einen „unglücklichen Ausdruck“ verwendet. Es sei nicht seine Absicht gewesen, Vorwürfe gegen die deutsche Regierung zu erheben. Er habe lediglich das Klima geschildert, das zur Verabschiedung der „Bail in“-Regeln geführt hätte.