Parteienförderung - Kostelka fordert Erhöhung auch des Pflegegeldes

Wien (APA) - Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, findet es „unerträglich“, dass die Regierung zwar eine Erhöhung der Parteienförderung um zwei Prozent angekündigt hat, für das Pflegegeld aber immer noch keine konkrete Erhöhung feststeht. Während für die Parteienförderung ein Beschluss noch heuer kommen soll, würden die zu Pflegenden und ihre Angehörigen auf ein Pflegekonferenz vertröstet.

Im Gespräch mit der APA erinnerte Kostelka am Donnerstag daran, dass das Pflegegeld seit 2016 nicht erhöht wurde und auch damals nur um zwei Prozent. Eine Valorisierung stehe hier schon viel länger aus als bei der Parteienförderung. Seit der Einführung habe das Pflegegeld mehr als ein Drittel seines damaligen Wertes verloren. Deshalb bestehe hier „dringender Handlungsbedarf“.

Wenn ein vollständiger Wertausgleich für die Regierung als nicht machbar erscheine, dann fordert Kostelka eine Erhöhung des Pflegegeldes jetzt „zumindest“ um zehn Prozent. Die Regierung hatte zunächst eine Anhebung um ein Prozent ab der Stufe vier ab dem Jahr 2020 angekündigt. Zuletzt hatte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eine Erhöhung „sicher“ schon ab Stufe drei angekündigt und auch die Stufen eins und zwei nicht ausgeschlossen. Die ÖVP hatte sich offen bezüglich der Diskussion gezeigt. Kostelka kritisierte in diesem Zusammenhang gegenüber der APA, dass es von Regierungsseite bisher „nur leere Worte“ gebe.