Rumänische Sonderermittlungsbehörde lädt Kövesi erneut vor

Bukarest (APA) - In Rumänien hat die neue Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) die frühere oberste Korruptionsjägerin des Landes und gegenwärtige Spitzenkandidatin des EU-Parlaments für das Amt des künftigen Europäischen Chefanklägers, Laura Kövesi, abermals vorgeladen.

Die Vorladung gilt genau für den 7. März, wenn die Konferenz der Präsidenten (Präsident des Europäischen Parlaments sowie Fraktionsvorsitzende) über die nächsten Schritte entscheiden will, bevor sie ihre Verhandlungen mit dem Rat einleitet. Die umstrittene Sonderermittlungsbehörde, die u.a. auch gegen EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sowie EU-Justizkommissarin Vera Jourova Verfahren eingeleitet hat, wirft Kövesi Falschangaben, Amtsmissbrauch und Bestechungsannahme vor.

Das Ermittlungsverfahren beruht auf einer Strafanzeige des früheren PSD-Abgeordneten Sebastian Ghita, der unter Korruptionsverdacht steht und sich daher nach Serbien abgesetzt hat. Dessen Anschuldigungen sind von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes bereits geprüft und für haltlos befunden sowie auch von der rumänischen Polizei widerlegt worden.

Kövesi selbst bestätigte den rumänischen Medien am Donnerstag, eine weitere Vorladung der Sonderermittlungsbehörde erhalten zu haben. Zum Abstimmungsergebnis vom Vortag im Justizausschuss des Europäischen Parlaments befragt, sagte Kövesi, dass die für sie abgegebenen Stimmen gleichsam auch „Rumänien, seinem Justizsystem und seinen Bürgern, die für Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung auf die Straße gehen“ gegolten haben.

Am Mittwoch hatte eine große Mehrheit für die Rumänin als Leiterin der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft gestimmt. Kövesi erhielt 26 Stimmen, der von den EU-Staaten favorisierte Franzose Jean-François Bohnert landete mit 22 Stimmen auf Platz 2. Für den deutschen Kandidaten Andres Ritter stimmte nur ein Abgeordneter.

Der Generalsekretär der regierenden Sozialisten (PSD), Codrin Stefanescu, wertete das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament indes als „abscheulich“ - der EU-Justizausschuss habe just Rumäniens „oberste Henkerin“ zur neuen Europäischen Chefanklägerin auserkoren.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA306 2019-02-28/13:02