Brüssel lehnt Brexit-“Minideal“ zu Bleiberechten von Briten ab

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Kommission lehnt einen eigenen Vertrag mit London über Bleiberechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU ab. „Wir werden keine Mini-Deals verhandeln“, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Vielmehr erwarte man, dass Großbritannien die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Vertrag zu wahren. Die EU-Staaten seien ihrerseits aufgefordert, den Briten auf ihrem Territorium großzügige Rechte zu gewähren. Es gehe um insgesamt 4,5 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. „Sie sollten nicht den Preis für den Brexit zahlen“, sagte die Sprecherin.

Am Mittwochabend hatte das britische Parlament der Regierung den Auftrag gegeben, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat zu beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Erklärtes Ziel ist dabei, die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal zu garantieren.