Deutschland wirbt bei EU für neue Industriepolitik

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die deutsch-französischen Vorschläge für eine stärker verzahnte Industriepolitik in Europa diskutiert. Besprochen wurden Reformansätze für die Wettbewerbspolitik sowie der Aufbau einer europäischen Batteriezellfertigung, wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte.

„Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Gespräch den Dialogprozess in der Europäischen Union fortsetzen konnten“, sagte CDU-Politiker Altmaier.

Deutschland und Frankreich hatten in einem gemeinsamen Papier vorgeschlagen, dass der EU-Rat künftig eine Entscheidung der europäischen Wettbewerbshüter überstimmen können soll. Dies würde einer Ministererlaubnis auf nationaler Ebene wie in Deutschland ähneln, mit der eine Entscheidung des Kartellamts überstimmt werden kann. Hintergrund der Pläne ist die am Veto der EU-Kommission gescheiterte Zugfusion von Siemens und Alstom. Deutschland und Frankreich hatten sich vergeblich für den Zusammenschluss eingesetzt, mit dem die Hersteller von ICE und TGV gemeinsam dem chinesischen Staatskonzern CRRC besser Paroli bieten wollten.