Brexit - Barnier in Wien: Verlängerung möglich - Frage aber „wofür“

Wien (APA) - Nach Einschätzung des EU-Brexit-Chefverhandlers Michel Barnier ist eine Verlängerung der Verhandlungsperiode möglich - allerdings stelle sich die Frage, „wofür und wozu“, wie er am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) in Wien sagte.

„Eine Verlängerung kann technisch sein, um dem britischen Parlament die Zeit zu geben, ein Gesetz für die Umsetzung des Austrittsvertrags zu verabschieden. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir uns fragen, wozu soll die Verlängerung dienen. Das Problem soll ja nicht hinausgeschoben werden, das Problem soll gelöst werden“, betonte Barnier.

Auf die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Verschiebung des britischen EU-Austritts auch im Hinblick auf die EU-Wahl Ende Mai sinnvoll wäre, sagte Barnier, wenn es sich nur um eine derartige technische Verlängerung handle, „nur ein paar Wochen, bis vor die Wahl zum Europäischen Parlament“, dann werde sich diese Frage nicht stellen.

Wenn es sich allerdings um eine längere Verlängerung handeln sollte, beispielsweise vielleicht, „weil das britische Volk eine neue Entscheidung treffen will“, dann müsste das Vereinigte Königreich, wenn es juristisch gesprochen noch Mitglied der EU sei, auch „eine Wahl organisieren“. Der demokratische Prozess müsse unbedingt geachtet werden, so Barnier.

Kurz pflichtete dem EU-Chefverhandler bei. „Natürlich sollte unser Ziel sein, dass die Organisation des Brexit bis vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden hat. Denn eine Teilnahme eines Landes, das die Europäische Union verlassen möchte, an Wahlen zum Europäischen Parlament, das würde, glaube ich, mehr als nur absurd erscheinen.“ Das Ziel müsse daher sein, dass der britische EU-Austritt, „wenn er schon stattfinden muss“, geordnet erfolge und „idealerweise noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament“.

Kurz sagte, er hoffe, dass es bei der nächsten Abstimmung im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das Brexit-Abkommen geben werde. „Sollte es mehr Zeit brauchen, sollte es nicht möglich sein, diesen geordneten Brexit bis in den März stattfinden zu lassen, so werden wir uns dafür einsetzen, dass es zu einer Verlängerung kommt.“ Diese könne selbstverständlich nur stattfinden, „wenn (Premierministerin) Theresa May das möchte und auch einen Antrag dafür stellt“.

Auch der Bundeskanzler sagte, wenn dieser Aufschub stattfinden solle, dann müsse man die Frage stellen, „was ist das Ziel für den Zeitraum, was bringt uns diese Verlängerung“. Aber wenn dies der Ausweg sei, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden, „dann werden wir uns dafür einsetzen, diesen Weg zu gehen“.