Schweden will Terrorgesetzgebung verschärfen

Stockholm (APA/dpa) - Schweden will seine Terrorgesetzgebung verschärfen. In Zukunft sollen auch die Mitgliedschaft und die Unterstützung einer Terrororganisation strafbar sein. Bisher könne in Schweden nur derjenige strafrechtlich verfolgt werden, der mit einem konkreten Verbrechen in Verbindung stehe, sagte Justizminister Morgan Johansson am Donnerstag.

Mit dem Gesetz reiche es künftig für eine Anklage aus, mit einer Organisation in Verbindung zu stehen, die als Terrororganisation betrachtet wird. „Wenn man sich beispielsweise am IS oder an Al-Kaida beteiligt, ist dies ein schweres Verbrechen und kann mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden“, sagte Johansson. Auch die Rekrutierung, Finanzierung und Ausbildung in Terrornetzwerken soll unter Strafe gestellt werden.

Die Gesetzesänderung soll nach den Plänen der Regierung am 1. August 2019 in Kraft treten. Auch in Österreich sind die Mitgliedschaft und die Unterstützung von Terrororganisationen - auch in Form von Finanzierung - strafbar.