Brexit - Barnier in Wien 2: Backstop wird nicht geändert

Wien (APA) - Michel Barnier verwies auch auf die laufenden Gespräche seines Teams mit Vertretern Großbritanniens. Derzeit werde unter anderem an Klarstellungen und Garantien zum Backstop - eine Notfallregelung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit - gearbeitet. Barnier bekräftigte jedoch auch, dass der Backstop nicht geändert werde.

„Wir wollen eine Lösung finden, die den Leitlinien der Europäischen Union entspricht“, sagte Barnier. Es gehe um „Frieden und Stabilität in Irland“ und „die Integrität unseres Binnenmarktes“. Diese Lösung müsse jedoch auch von einer klaren Mehrheit im britischen Unterhaus getragen werden.

Es gebe hier „keine Ideologie“ und „keine Dogmatik“, unterstrich Barnier. Produkte oder Lebendtiere, die von Großbritannien nach Nordirland gingen, könnten auch nach Irland oder letztlich auch Österreich gebracht werden, denn es gebe ja den gemeinsamen Binnenmarkt. Es gehe um Konsumentenschutz, Schutz für das Budget durch fiskalische Kontrollen und Schutz für Unternehmen, fügte der EU-Chefverhandler hinzu.

Barnier sagte, er sei froh, wieder in Wien zu sein, wo er zum fünften Mal in dieser Funktion zu Gast sei. Er sprach von einem „schwierigen Zeitpunkt“ in den Brexit-Verhandlungen, denn das Vereinigte Königreich habe sich ja entschieden, die EU am 29. März zu verlassen, also in einem Monat. „Es bleibt uns also sehr wenig Zeit. Ich habe immer wieder gesagt, dass die Uhr tickt.“

Bundeskanzler Kurz sprach von einer „sehr herausfordernden Phase“: „Wir erleben, dass in Großbritannien noch immer keine Mehrheit für den zwischen der EU und Theresa May ausverhandelten Deal vorhanden ist.“ Er hoffe aber auf eine Mehrheit bei der nächsten Abstimmung für einen geordneten Austritt.

„Wir alle hoffen, dass der Deal im Unterhaus durchgeht“, betonte auch EU-Minister Blümel bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Man sei aber auch auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet, sagte der Minister unter Verweis auf das am Mittwoch im Nationalrat beschlossene entsprechende Begleitgesetz.