Debatte über Brexit-Aufschub - Barnier in Wien: Verlängerung möglich

Wien (APA) - In der Debatte über eine Verschiebung des Brexit hat EU-Chefverhandler Michel Barnier am Donnerstag eine Verlängerung der Verhandlungsperiode als möglich gewertet. Allerdings stelle sich die Frage, „wofür und wozu“, wie er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) in Wien sagte.

„Eine Verlängerung kann technisch sein, um dem britischen Parlament die Zeit zu geben, ein Gesetz für die Umsetzung des Austrittsvertrags zu verabschieden. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir uns fragen, wozu soll die Verlängerung dienen. Das Problem soll ja nicht hinausgeschoben werden, das Problem soll gelöst werden“, betonte Barnier.

Auf die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Verschiebung des britischen EU-Austritts auch im Hinblick auf die EU-Wahl Ende Mai sinnvoll wäre, sagte Barnier, wenn es sich nur um eine derartige technische Verlängerung handle, „nur ein paar Wochen, bis vor die Wahl zum Europäischen Parlament“, dann werde sich diese Frage nicht stellen.

Wenn es sich allerdings um eine längere Verlängerung handeln sollte, beispielsweise vielleicht, „weil das britische Volk eine neue Entscheidung treffen will“, dann müsste das Vereinigte Königreich, wenn es juristisch gesprochen noch Mitglied der EU sei, auch „eine Wahl organisieren“.

Kurz sagte, das Ziel sollte natürlich sein, „dass die Organisation des Brexit bis vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden hat. Denn eine Teilnahme eines Landes, das die Europäische Union verlassen möchte, an Wahlen zum Europäischen Parlament, das würde, glaube ich, mehr als nur absurd erscheinen.“ Das Ziel müsse daher sein, dass der britische EU-Austritt, „wenn er schon stattfinden muss“, geordnet erfolge und „idealerweise noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament“.

Der Bundeskanzler sagte, er hoffe, dass es bei der nächsten Abstimmung im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das Brexit-Abkommen geben werde. „Sollte es mehr Zeit brauchen, sollte es nicht möglich sein, diesen geordneten Brexit bis in den März stattfinden zu lassen, so werden wir uns dafür einsetzen, dass es zu einer Verlängerung kommt.“ Diese könne selbstverständlich nur stattfinden, „wenn (Premierministerin) Theresa May das möchte und auch einen Antrag dafür stellt“.

Wenn dieser Aufschub stattfinden solle, dann müsse man die Frage stellen, „was ist das Ziel für den Zeitraum, was bringt uns diese Verlängerung“, sagte auch Kurz. Aber wenn dies der Ausweg sei, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden, „dann werden wir uns dafür einsetzen, diesen Weg zu gehen“.

„Wir alle hoffen, dass der Deal im Unterhaus durchgeht“, betonte auch EU-Minister Blümel bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Man sei aber auch auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet, so der Minister unter Verweis auf das am Mittwoch im Nationalrat beschlossene entsprechende Begleitgesetz.

Auf Barniers Programm in Wien standen auch Begegnungen mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sowie mit Parlamentariern. Der EU-Chefunterhändler war in dieser Funktion nach eigenen Angaben am Donnerstag zum fünften Mal in Wien.

Großbritannien soll laut Plan in rund einem Monat aus der Europäischen Union ausscheiden. Wenige Wochen vor dem Stichtag 29. März ist zuletzt allerdings die Option einer Verschiebung des Austrittstermins immer stärker in den Fokus gerückt.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich am Dienstag zu einem „kurzen und begrenzten“ Aufschub des Austritts bis spätestens Ende Juni bereit erklärt, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung finde. Sie wolle sich aber weiterhin darum bemühen, eine solche Verschiebung abzuwenden, sagte May im Parlament.

Voraussetzung für einen Aufschub sei, dass das Unterhaus sowohl gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen ungeregelten Austritt („No Deal“) stimme, sagte May. In diesem Fall werde ihre Regierung dem Unterhaus eine Vorlage zur Verschiebung des Austrittstermins zuleiten.

Das britische Unterhaus unterstützte Mays Vorstoß am Mittwochabend mit 502 zu 20 Stimmen. Der neue Plan sieht nun bis zu drei Abstimmungen vor: Sollte die Premierministerin bis 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das EU-Austrittsabkommen bekommen, stimmen die Abgeordneten über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dieser abgelehnt, entscheiden sie über eine Verschiebung. Die Abstimmungen über einen No-Deal-Brexit und eine Verschiebung des EU-Austritts sollen spätestens am 13. und 14. März stattfinden.