Netanyahu soll wegen Korruption angeklagt werden

Jerusalem – Israels Generalstaatsanwalt will Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Dies teilte Avichai Mandelblit am Donnerstag in einem Schreiben an Netanyahu mit. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanyahu will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen. Er nannte die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung „lächerlich“ und sprach von einem Versuch, seine politische Karriere zu zerstören.

Wann die Anhörung Netanyahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen.

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. In diesem Fall geht der Generalstaatsanwalt von Bestechlichkeit sowie von Betrug und Untreue aus.

Außerdem wird Netanyahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Er soll auch negative Berichterstattung über politische Rivalen bestellt haben.

Die Korruptionsvorwürfe würden „bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“, sagte Netanyahu nach Medienberichten noch vor der Veröffentlichung. Der Regierungschef hat Mandelblit vorgeworfen, sich mit der Entscheidung in die Wahl einzumischen.

Mandelblit teilte zudem mit, dass es im Zusammenhang mit der Bezeq-Affäre keine Anklage gegen Netanyahus Frau Sara sowie den gemeinsamen Sohn Jair geben werde. Die gesammelten Beweise rechtfertigten eine Anklage nicht.

Regierungschef Benjamin Netanyahu hat alle Korruptionsvorwürfe gegen ihn als „Hexenjagd“ zurückgewiesen. Er sagte am Donnerstag, er werde alle Anklagepunkte widerlegen und wolle „noch lange Jahre“ Israels Ministerpräsident bleiben. „Es wird nichts davon übrig bleiben“, sagte er zu den Vorwürfen.

„Dieses Kartenhaus wird in sich zusammenfallen“, hieß es weiter. Es handle sich um einen Versuch der israelischen Linken, seine Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen.

Auf eine Frage nach den Korruptionsvorwürfen gegen Netanyahu lobte US-Präsident Donald Trump diesen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi. „Er ist zäh, er ist klug, er ist stark“, sagte Trump und nannte Netanyahu einen „großartigen Ministerpräsidenten“.

Es ist noch unklar, wie die Entscheidung des Generalstaatsanwalts sich auf Netanyahus Chancen auswirken, ein fünftes Mal Regierungschef zu werden. Seine Anhänger standen zwar bislang klar an seiner Seite. In einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage hatten sich jedoch 52 Prozent der Bevölkerung für einen Rücktritt Netanyahus ausgesprochen, sollte der Generalstaatsanwalt eine Anklage empfehlen. Nur 35,5 Prozent waren in der Umfrage des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) der Ansicht, Netanyahu könne in diesem Fall Ministerpräsident bleiben.

Nach Angaben des IDI muss Netanyahu rechtlich gesehen weder bei einer Anklage-Empfehlung des Staatsanwaltes noch bei einer Anklage zurücktreten. Der öffentliche Druck dürfte nun allerdings erheblich steigen.

Sollte Netanyahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des IDI maximal zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue könnten es bis zu drei Jahre Haft sein. Eine Verhängung der Höchststrafe gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich.

Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Als Oppositionsführer hatte Netanyahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er trat 2008 schon vor einer Anklage gegen ihn zurück, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß.

Olmert reagierte direkt auf die Entscheidung Mandelblits und sagte: „Ich fordere Netanyahu zum Rücktritt auf. Als es mir passiert ist, habe ich meinen Posten verlassen.“(dpa)