Keine Fraktion in Europarats-Versammlung für Rechtspopulisten

Straßburg (APA/AFP) - Im Europarat sind Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD), der FPÖ, die in der Europaratsversammlung mit zwei Abgeordneten vertreten ist, und anderer rechtspopulistischer Parteien auch im zweiten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, in der Parlamentarier-Versammlung eine eigene Fraktion zu gründen. Das Präsidium der Versammlung habe die Entscheidung am Donnerstagabend erneut vertagt, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe, der dem Gremium angehört. Nun solle zunächst der Ausschuss für Geschäftsordnung um eine Stellungnahme ersucht werden.

Aufgabe des Europarats sei es, die Menschenrechte zu schützen, betonte Schwabe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Damit stelle sich die Frage, ob die Organisation „denen Unterstützung gibt, die das Gegenteil wollen“. Der Geschäftsordnungsausschuss solle nun einen Bericht über die Regeln für Fraktionen erarbeiten. Voraussichtlich werde er am 18. März seine Stellungnahme abgeben.

Zu der Fraktion „Neue europäische Demokratie - Europa der Nationen und Freiheiten“ (NED-ENF) wollen sich 20 Mitglieder der Versammlung zusammenschließen - neben vier AfD-Abgeordneten auch zwei Vertreter der FPÖ, Mitglieder der italienischen Lega von Innenminister Matteo Salvini und Rechtspopulisten aus Bulgarien, Tschechien und Estland.

Laut Geschäftsordnung der Versammlung müssen sich die Fraktionen verpflichten, „die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern“. Aufgrund dieser Vorgabe hatte das Präsidium seine Entscheidung bereits im Januar verschoben.

Der designierte Vorsitzende der neuen Fraktion, Martin Graf (FPÖ), erklärte dem Präsidium, die Gruppe wolle sich für „die Souveränität der Nationalstaaten und ihrer Völker, die Identität der unterschiedlichen Nationen und Völker Europas und die Vielfalt ihrer politischen Projekte“ einsetzen. Sie sei für politischen Pluralismus, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet - vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Laut Satzung soll die in Straßburg ansässige Länderorganisation mit heute 47 Mitgliedsländern für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Dazu hat sie sich vor allem den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz auf die Fahnen geschrieben. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 324 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr in Straßburg.

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