Massiver Widerstand der EU-Staaten gegen Schwarze Liste zu Geldwäsche

Brüssel (APA/AFP) - Unter den EU-Mitgliedstaaten gibt es massiven Widerstand gegen eine geplante Schwarze Liste mit Ländern, die nicht entschlossen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, waren bei einer Probeabstimmung 27 der 28 Mitgliedstaaten gegen einen von der EU-Kommission erstellten Vorschlag für die Liste. Besonders umstritten ist die Aufnahme Saudi-Arabiens, Panamas und von vier US-Gebieten.

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar eine Liste mit insgesamt 23 Staaten und Gebieten mit „hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt. Darunter sind auch die US-Territorien Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam. Europäische Banken müssten künftig bei Transaktionen mit Kunden und Institutionen aus diesen Ländern und Gebieten verstärkte Kontrollen einführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.

In der Folge der Probeabstimmung setzte die rumänische Ratspräsidentschaft nach AFP-Informationen für Freitag ein „technisches“ Treffen zu der Liste an. Dort soll die EU-Kommission die Kriterien für die Auswahl der Länder erläutern.

Zudem wollen die EU-Staaten bei dem Treffen auch über das weitere Vorgehen und eine mögliche formale Abstimmung entscheiden. Müssen die Kriterien für die Liste überarbeitet werden, dürfte diese kaum mehr wie geplant bis zum Treffen der EU-Finanzminister am 12. März fertig werden.

Es gebe Unmut unter „ganz vielen Mitgliedstaaten, wie die Liste erstellt wurde“, sagte ein EU-Diplomat. Alle EU-Länder seien für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Dazu gehöre aber auch „ein vernünftiger Prozess bei der Auswahl“, der die betroffenen Länder anhöre.