Koalitionspartner stützen Netanyahu trotz Anklage-Empfehlung

Tel Aviv (APA/dpa) - Trotz der geplanten Korruptionsanklagen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu unterstützen ihn seine Koalitionspartner sowie andere rechtsorientierte Parteien weiterhin. „Wie wir von Anfang an gesagt haben, für Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gilt die Unschuldsvermutung so wie für jeden anderen Bürger im Land auch“, teilte die Partei „Die Neue Rechte“ am Donnerstagabend mit.

Auch die ultraorthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Thorajudentum sowie der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Yisrael Beiteinu) stellten sich hinter Netanyahu. Laut einem Bericht der Nachrichtenseite „ynet“ äußerte sich lediglich Finanzminister Moshe Kahlon (Kulanu) zunächst nicht. Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt.

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Donnerstag mitgeteilt, er wolle in drei Fällen gegen Netanyahu Anklage wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. In einem Fall sprach sich Mandelblit für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Netanyahu sagte trotz der Anklage-Empfehlung, er strebe am 9. April eine Wiederwahl an. Er wolle „noch lange Jahre“ Israels Ministerpräsident bleiben. Der Politiker sprach von einer „Hexenjagd“ gegen ihn und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen.

In letzten Umfragen vor der Entscheidung des Generalstaatsanwaltes hatte der Block rechtsorientierter und religiöser Parteien weiterhin eine Mehrheit gehabt.