Innsbrucks Alkoholverbot hängt in der Dauerschleife

Von Marco Witting

Innsbruck –In den nächsten Tagen wird das Alkoholverbot rund um die Mentlgasse Rechtskraft erlangen. Mit der Abstimmung am Donnerstagabend, die wie erwartet mit 23:16 Stimmen ausfiel, haben sich die Diskussionen über diese Maßnahme aber sicher nicht erledigt. Auch wenn man im Gemeinderat zusammengerechnet rund vier Stunden über das Sicherheitsthema debattierte. Denn Für Innsbruck brachte bereits den nächsten Prüfantrag ein. Dieses Mal für ein Alkoholverbot rund um die Teestube in der Kapuzinergasse.

FI-Klubobmann Lucas Krackl sagt: „Wir müssen in diesem Bereich auch schauen, wie sich jetzt das Verbot in der Mentlgasse auswirkt.“ In dem Prüfantrag wird der ressortzuständige Vize-BM Franz Gruber (VP) aufgefordert, eine Verbotszone in der Kapuzinergasse zu prüfen. Die Beschwerden der Anrainer dort sind ja vielfach dokumentiert. Gruber selbst sagte gestern dazu: „Aus meiner Sicht ist das derzeit nicht sinnvoll.“ Und verwies auf die Kontaktstelle für Alkoholkranke, die in der Matthias-Schmid-Straße entstehen soll. Dort sollen täglich bis 18.30 Uhr die Klienten betreut werden. Mit den Anrainern habe es erste Gespräche gegeben. Diese seien ganz gut gelaufen, sagt Gruber. „Wo, wenn nicht in diesem Bereich?“, meint Gruber. Auch wenn in etwas Entfernung zwei Kindergartengruppen untergebracht sind. „Aber das werden wir in einer Stadt nie haben, dass man sich gar nie begegnet“, sagt der Vize-BM. Man müsse nämlich auch immer sehen, dass die Betreuungseinrichtungen nicht ganz abgelegen sein können. Sonst würden sie nicht angenommen.

Die Debatte im Gemeinderat brachte die altbekannten Positionen. Die bürgerliche Mehrheit, die sich letztlich fand (FI, VP, FP, Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz), pochte auf die Maßnahme. Weil, wie es stellvertretend FPÖ-GR Max Kurz ausdrückte: „Sie haben jetzt lange genug Zeit gehabt, um eine Lösung zu finden. Wir müssen den Menschen rund um die Mentlvilla jetzt helfen.“

Ganz anders sahen das Grüne, SPÖ, NEOS und ALI. Am deutlichsten formulierte SP-GR Benjamin Plach: „Wir haben es hier mit einem Alkoholverbot neuer Dimension zu tun. Das betrifft weite Teile Wiltens und Sie können sich schon jetzt sicher sein, dass es die nächsten Probleme am Rande dieser Zone geben wird.“ Auch BM Georg Willi konnte letztlich den Beschluss nicht verhindern. Er sagte: „Ich hoffe, dass einmal der Tag kommt, wo wir eines dieser Verbote wieder aufheben können.“

Wie erwartet, wurde die Debatte emotional geführt. Grünen-GR Dejan Lukovic stand nach seinen Wortmeldungen einmal mehr im Visier der bürgerlichen Fraktionen. Ein Sager in Richtung FPÖ („Rechtsextreme“) erzürnte dann nicht nur die Blauen, sondern sichtlich auch BM Willi, der ihm einen Ordnungsruf erteilte.