AK-Wahl - Steirische Freiheitliche begannen Intensivwahlkampf

Graz/Wien (APA) - Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) in der steirischen Arbeiterkammer haben am Freitag in Graz ihren Intensivwahlkampf für den Urnengang (28.3. bis 10.4.) begonnen. Wahlziel ist für Spitzenkandidat Harald Korschelt das Halten des Ergebnisses bzw. eine Verbesserung - „wenngleich wir da auf hohem Niveau sind“, so Korschelt. 2014 hatte die FA ihr Ergebnis mit 14,5 Prozent mehr als verdoppelt.

Man habe für die AK-Wahl 80 Prozent mehr Kandidaturen als beim letzten Mal, und die Stimmung sei sehr gut, sagte Kammerrat Korschelt. Einiges an früheren Forderungen sei mit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen auf Bundesebene umgesetzt. In den Wahlkampf ziehe man mit der Forderung nach u.a. einer gesetzlichen Festlegung des 13. und 14. Monatsgehalts. „Dieses ist zwar kollektivvertraglich, aber nicht gesetzlich geregelt. Es gibt aber auch Branchen, die keinen KV haben. Optimal wäre verfassungsgesetzliche Absicherung. Es handelt sich dabei ja um das große Reservegeld der Österreicher, für den Urlaub oder für Heizkosten“, sagte Korschelt. Man wolle auch einen KV für alle Branchen, in denen es diesen noch nicht gebe, etwa für Fahrradboten oder Regionalmedien. Weitere Punkte seien die Verankerung einer sechsten Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren, egal ob diese in einem einzigen Betrieb oder in mehreren geleistet wurden. Weiters wolle man ein Kopftuchverbot für Vortragende in AK, Bfi und Volkshochschulen.

Korschelt will auch eine Wahlrechtsreform bei AK-Wahlen: „Derzeit zieht sich das ein halbes Jahr durch Österreich, das ist nicht sinnvoll. Es müsste einen Termin für ganz Österreich geben, z. B. eine Woche im April. Die Zeitspanne kann aber auch kürzer sein. Das würde auch der Wahlbeteiligung gut tun“, sagte der langjährige FA-Kammerrat. AK-Wahlen seien seiner Ansicht nach „zum Teil Präsidentenfestspiele, auch in Tirol und Vorarlberg“. Im Moment sei totale Oppositionspolitik gegen die Bundesregierung angesagt - etwas, wo wir nicht mitkönnen“.

FA-Kammerrätin Helga Klimbacher aus dem Bezirk Bruck/Mur sah durch die Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung „langjährige Forderungen nach Entlastung erfüllt, z. B. mit dem Familienbonus plus und den gesenkten Arbeitslosenversicherungsbeiträgen“. Man forder auch den Rechtsanspruch auf einen Papamonat.

Der Oststeirer Patrick Derler - mit Korschelt und Klimbacher dritter im FA-Spitzentrio - will den Anliegen „junger Arbeitnehmer und von Lehrlingen Gehör verschaffen“. Im Herbst 2018 habe es schon Verbesserungen gegeben, mit u.a. der Schaffung von sieben neuen und sechs modernisierten Lehrberufen, sowie der Anhebung der Werkmeister-Ausbildung auf Bachelor-Level. Bedauerlich sei das Auslaufen des Blum-Bonus für die betriebliche Ausbildung gewesen. „Da sollten wir wieder ein positives Signal setzen“, so Derler. Zur Frage nach der Abschiebung von Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren, war Derler ganz auf FPÖ-Linie: „Es ist klar festzuhalten, dass Asyl nicht automatisch das Recht auf Lehre beinhaltet. Geprüft wird, ob ein Asylwerber Recht auf einen Aufenthalt hat. Wenn das geprüft ist, kann man weiter sehen“.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA234 2019-03-01/11:47