Sicherungshaft - Vbg. Plattform appelliert an Oppositionsparteien

Bregenz (APA) - Die Vorarlberger Plattform „Uns reicht‘s!“ hat in einem offenen Brief an die Klubobleute der Oppositionsparteien appelliert, sich der Beteiligung an der diskutierten Sicherungshaft zu widersetzen. Vielmehr gelte es die rechtliche und politische Verantwortung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an der Tötung des Sozialamtsleiters der BH Dornbirn durch einen türkischen Asylwerber zu hinterfragen.

Der schreckliche Mord in Dornbirn werde „in politisch schamlosester Weise zu instrumentalisieren versucht“, hielt die überparteiliche Plattform in ihrem Schreiben fest. Freiheits- und Menschenrechte könnten in den von Kickl gewollten „Sicherheitsbestimmungen“ massiv eingeschränkt werden. Was zunächst nur für „Asylwerber mit hohem Gefährdungspotenzial“ gelten könnte, hätte möglicherweise in einem weiteren Schritt Auswirkungen für alle Österreicher: „Wir als Staatsbürger und Mitglieder der Zivilgesellschaft, die auf die Einhaltung der verfassungs- und völkerrechtlich verbindlichen Grundrechte pochen und auf sie auch zutiefst vertrauen können wollen, sind plötzlich potenziell Mitbetroffene“.

Die Plattform - die seit dem Abschiebeversuch einer Familie aus Sulzberg (Bez. Bregenz) seit November Sonntagsdemonstrationen für Menschenrechte und ein humanes Asylsystem durchführt - verlangte von den Oppositionsparteien statt einer Zustimmung zu einer Sicherungshaft vielmehr die Beleuchtung von Kickls Rolle in der Dornbirn-Causa. „Wir halten einen Untersuchungsausschuss in dieser politisch brisanten Materie für dringend angebracht“, so „Uns reicht‘s!“. Es müssten Kickls Interventionsmöglichkeiten auf Basis der bestehenden Rechte restlos geklärt werden.