Schwarze Liste zu Geldwäsche: EU-Kommission zurückhaltend

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission zeigte sich zur massiven Ablehnung von 27 der 28 Mitgliedsstaaten über eine geplante Schwarze Liste zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung am Freitag zurückhaltend. Eine Sprecherin erklärte, man warte auf die Einschätzung von Rat und Europaparlament.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass bei einer Probeabstimmung mit Ausnahme Belgiens alle EU-Staaten gegen einen von der Kommission erstellten Vorschlag für eine solche Liste seien. Demnach seien besonders die Aufnahme Saudi-Arabiens, Panamas und von vierer US-Gebieten umstritten. Auf Saudi-Arabien angesprochen sagte die Sprecherin, sie könne dies nicht bestätigen. „Der Prozess läuft“, die Sache sei offen. Die Kommission werde dazu derzeit nicht Stellung nehmen.

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar eine Liste mit insgesamt 23 Staaten und Gebieten mit „hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt. Darunter sind auch die US-Territorien Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam. Europäische Banken müssten künftig bei Transaktionen mit Kunden und Institutionen aus diesen Ländern und Gebieten verstärkte Kontrollen einführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.

Die EU-Staaten wollen über das weitere Vorgehen und eine mögliche formale Abstimmung entscheiden. Dabei gibt es nur die Möglichkeit, die Liste als Ganzes abzulehnen. Einzelne Länder können nicht gestrichen werden.

Um die Liste zu stoppen, sind 21 der 28 Mitgliedstaaten nötig. Müssen die Kriterien dann grundlegend überarbeitet werden, dürfte die Liste nicht mehr wie geplant bis zum Treffen der EU-Finanzminister am 12. März fertig werden.