Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 4.3. bis 10.3.

Wien (APA) - Frauen, Wahlen und Fasten sind die Themen der nächsten innenpolitischen Woche. Der Frauentag am Freitag sorgt für eine Reihe Veranstaltungen. Salzburg kürt seine Gemeinderäte und Bürgermeister, die EU- und die ÖH-Wahl werfen ihre Schatten voraus und die nächste Runde der AK-Wahlen beginnt. Der Fasching endet, ÖVP und FPÖ nützen den Aschermittwoch politisch.

In Kärnten starten am Montag die AK-Wahlen (bis 13. März). Die FSG mit Präsident Günther Goach tritt an, eine Drei-Viertel-Mehrheit (76,9 Prozent) zu verteidigen. Bereits vom Landtag gewählt pilgert der neue Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil (SPÖ), zur Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Wien. Abends kommt es zur ersten Konfrontation dreier EU-Wahl-Spitzenkandidaten: Harald Vilimsky (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Johannes Voggenhuber (Ex-Pilz-Liste Jetzt) diskutieren im Haus der Europäischen Union. 100 Jahre Frauenwahlrecht und 100 Jahre Erste Konstituierende Nationalversammlung werden im Großen Redoutensaal mit einer von allen drei Nationalratspräsidenten ausgerichteten Veranstaltung gewürdigt.

Die SPÖ-Frauen gedenken am Dienstag am Wiener Zentralfriedhof ihrer Parteikolleginnen Rosa Jochmann, Hertha Firnberg, Johanna Dohnal, Barbara Prammer und Sabine Oberhauser.

Details über die ÖH-Wahlen im Mai verrät am Mittwoch die Österreichische Hochschülerschaft in einer Pressekonferenz. Im Parlament widmet sich der BVT-U-Ausschuss der Tierschützer-Affäre. Die Regierung tagt vormittags - und setzt (getrennt) am Abend des Aschermittwoch wohl den inoffiziellen EU-Wahlkampf-Auftakt: „Let‘s get ready for Europe“ heißt die ÖVP-Veranstaltung in der Klagenfurter Messearena, bei der Kanzler Sebastian Kurz und EU-Spitzenkandidat Othmar Karas an der Seite von Ex-Box-Weltmeister Vitali Klitschko, jetzt Bürgermeister von Kiew, auftreten. FPÖ-Anhänger können beim Politischen Aschermittwoch in Ried neben Vizekanzler Heinz-Christian Strache auch dem EU-Wahl-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky lauschen.

Am Donnerstag reist Kanzler Kurz nach Salzburg, um beim Wahlkampfabschluss Bürgermeister Harald Preuner zu unterstützen. Vorarlbergs AK-Präsident Hubert Hämmerle (ÖAAB/FCG) hat zwar bei der Wahl die Absolute verloren. Er wird in der Konstituierenden Sitzung dennoch wieder zum Präsidenten gekürt, braucht jedoch Unterstützung aus einer anderen Fraktion. Ganz sicher ist die Wiederwahl tags darauf für den ebenfalls schwarzen AK-Präsidenten Erwin Zangerl in Tirol; dort hielt sich die FCG/ÖAAB trotz Einbußen über der 50-Prozent-Marke.

Gewidmet ist der Freitag aber den Frauen: Zum 108. Mal wird der Internationale Frauentag für mehr Chancengleichheit begangen, mit diversen Veranstaltungen und Aktionen. Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) besucht etwa eine Männerberatung, im Parlament wird die Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ eröffnet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer laden zu einer Veranstaltung in die Präsidentschaftskanzlei.

Für Samstag wird die - bei der Synode im Dezember vertagte - Entscheidung der Evangelische Kirche A.B. über die Trauung gleichgeschlechtlicher Paare erwartet.

434.000 Salzburger und sonstige EU-Bürger sind am Sonntag aufgerufen, die Gemeindevertretungen und Bürgermeister der 119 Gemeinden zu wählen. Besonders spannend wird, ob die SPÖ in der Landeshauptstadt den Ende 2017 verlorenen Bürgermeistersessel von der ÖVP zurückgewinnen kann - was allerdings wohl erst in einer Stichwahl zwei Wochen später entschieden wird.

~ MONTAG, 4.3.:

Wien * 11.00 Angelobung des burgenländischen LH Doskozil

(Präsidentschaftskanzlei) * 16.00 Veranstaltung Parlament „100 Jahre Konstituierende

Nationalversammlung - 100 Jahre Frauenwahlrecht“ * 19.00 EU-Wahl: Diskussion Club Tirol „Quo Vadis EU?“ mit

u.a. Kogler/Grüne, Vilimsky/FPÖ, Voggenhuber/Jetzt

(Haus der Europäischen Union) K/Klagenfurt * AK-Wahl (bis 13.3.)

DIENSTAG, 5.3.:

Wien * 12.00 Kranzniederlegung SPÖ Frauen - Gedenken an u.a. Johanna

Dohnal, Barbara Prammer und Sabine Oberhauser (Zentralfriedhof)

MITTWOCH, 6.3. - ASCHERMITTWOCH:

Wien * 09.30 PK Österreichische HochschülerInnenschaft „Die ÖH-Wahl 2019“

(ÖH, 4., Taubstummengasse 7-9) * 10.00 Ministerrat (Kanzleramt) * 10.00 BVT-U-Ausschuss (u.a. VGT-Obmann Balluch) (Parlament) K/Klagenfurt * 19.00 Politischer Aschermittwoch ÖVP Kärnten mit u. a. Vitali Klitschko,

Bundeskanzler Kurz (Messe Klagenfurt) OÖ/Ried im Innkreis * 19.00 Politischer Aschermittwoch der FPÖ mit u.a. Vizekanzler Strache

(Jahnturnhalle)

DONNERSTAG, 7.3.:

S/Salzburg * 19.00 Salzburg-Wahlen: Wahlkampf-Abschluss ÖVP Stadt Salzburg

mit Bgm. Preuner und Bundeskanzler Kurz (Salzburg Congress) V/Feldkirch * Konstituierende Vollversammlung der AK Vorarlberg

(Arbeiterkammer Vorarlberg, Widnau 2-4)

FREITAG, 8.3. - FRAUENTAG:

Wien * 09.00 Frauentag: PK SPÖ „Frauenpolitische Schwerpunkte EU-Wahl“

mit u.a. Frauenchefin Heinisch-Hosek, Evelyn Regner

(SPÖ Bundesgeschäftsstelle) * 11.00 Frauentag: Veranstaltung Van der Bellen und Schmidauer

(Präsidentschaftskanzlei) T/Innsbruck * Konstituierende Sitzung der AK Vollversammlung Tirol

(AK Tirol, Maximilianstraße 7)

SSTAG, 9.3.:

Wien * Synode Evangelische Kirche A.B. mit Entscheidung über Trauung

gleichgeschlechtlicher Paare

SONNTAG, 10.3.:

S/Salzburg * Bürgermeister-und Gemeindevertretungswahlen in 119 Gemeinden ~