Parteienförderung: SPÖ will Oppositions-Vorschlag erstellen

Wien (APA) - Die SPÖ will gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Alternative zur türkis-blauen Anhebung der Parteienförderung erarbeiten. „Es braucht in Sachen Parteienfinanzierung dringend ein Gesamtpaket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze“, so Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Freitag. Die Liste Jetzt begrüßt den Vorstoß.

ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch den Antrag eingebracht, die Parteienförderung künftig nicht mit einer Schwellenwertregelung sondern jährlich anzuheben. Auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzen für die Offenlegung von Parteispenden würden damit ansteigen. Drozda sieht das als „krachenden Doppel-Umfaller“, weil die ÖVP die Parteienförderung ursprünglich einfrieren und die FPÖ große Spenden verbieten wollte.

Drozda will nun gemeinsam mit den Oppositionsparteien einen Alternativvorschlag vorlegen, der für völlige Transparenz der Parteifinanzen sorgen werde. Peter Pilz von der Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) forderte in dem Zusammenhang ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, die Einbeziehung von Vorfeldorganisationen, Strafbestimmungen für „Spendenwäsche“ und ein Verbot von Einzelspenden über 5.000 Euro.

„Wir wollen die Gesetze nicht den Gesetzesbrechern anpassen, sondern die Gesetzesbrecher durch verschärfte Sanktionen zur Einhaltung der Gesetze zwingen. Das schreiben wir Kurz und Strache ins Parteibuch“, so Pilz. Er forderte auch NEOS und Grüne auf, sich an der Debatte zu beteiligen. Die Grünen hatten zuvor einen Verzicht auf die höheren Offenlegungsgrenzen für Parteispenden und auf die höhere Wahlkampfkostengrenze gefordert und zumindest bei der EU-Wahl für eine freiwillige Spendenbegrenzung plädiert.