EU-Wahl - Grüne: „Österreichs Großparteien stimmen in Populismus ein“

Wien (APA) - Das Spitzenduo der europäischen Grünen für die EU-Wahl, Ska Keller und Bas Eickhout, zeigt sich besorgt darüber, dass die öster...

Wien (APA) - Das Spitzenduo der europäischen Grünen für die EU-Wahl, Ska Keller und Bas Eickhout, zeigt sich besorgt darüber, dass die österreichischen Großparteien „zusehends die Argumente der Populisten übernehmen.“ In der Tageszeitung „Die Presse“ (Samstagausgabe) sagte Eickhout: „Wenn die politische Mitte in das populistische Lied einstimmt, Flüchtlinge seien Europas Hauptproblem, dann wird es gefährlich.“

„Ihnen geht es nicht um Lösungen, sondern um Sündenböcke“, erklärte der Niederländer (42), der gemeinsam mit Keller an der Spitze der Europa-Grünen in die Europa-Wahl im Mai zieht. Die Ziele umriss die 37-jährige Deutsche: „Der erste Fokus liegt auf dem Klimaschutz. (...) Der zweite inhaltliche Schwerpunkt ist der Sozialbereich. In Europa hat sich eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich aufgetan, die wir schließen möchten. Und zu guter Letzt wollen wir die Demokratie in der EU thematisieren.“

Die Bedingungen für eine allfällige Unterstützung einer der beiden Großparteien - Europäische Volkspartei (EVP) oder Sozialdemokraten (SPE) - definierte Keller so: „Uns geht es um die Inhalte. Wir wollen nicht nur Worte hören, sondern auch Taten sehen - im Umwelt- und Sozialbereich, bei der Absicherung der Rechtsstaatlichkeit, bei der anstehenden Reform der Agrarpolitik. Wer unsere Unterstützung will, muss sich inhaltlich bewegen. Wir werden nicht die naiven Mehrheitsbeschaffer spielen.“

Eickhout sekundierte: „Was wir mit Sicherheit nicht sein werden, ist Sozialdemokratie 2.0. Vor allem in der Klimapolitik ist der Nachholbedarf groß. Folgt die EU ihrem jetzigen Kurs, wird sie die Pariser Klimaschutzziele verfehlen.“

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA562 2019-03-01/20:45


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